Category: Positionspapiere
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Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von Amnesty International enthält der Gesetzesentwurf einige positive Signale. An anderen Stellen werden menschenrechtliche Standards dagegen nicht vollständig berücksichtigt. Amnesty International begrüßt die folgenden Punkte: • Die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamt*innen der Bundespolizei…
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Neues Positionspapier “Chemical Irritants”
Amnesty International hat ein neues Positionspapier zum polizeilichen Einsatz von sogenannten “Chemical Irritants”, also Wirkstoffen wie Pfefferspray und Tränengas, herausgegeben. Dabei wird auf verschiedene Gefahren dieser Wirkstoffen hingewiesen, und es werden Vorgaben für deren Einsatz gemacht. Beispielsweise muss sichergestellt werden, dass die Anwendung nur unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stattfindet. Dazu gehört insbesondere…
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Stellungnahme zur Einführung von Body-Cams und der individuellen Kennzeichnungspflicht in Sachsen-Anhalt
Die Themenkoordinationsgruppe wurde von der Landesregierung Sachsen-Anhalts eingeladen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung eine schriftliche und mündliche Stellungnahme zum “Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt” (SOG) abzugeben. Konkret geht es um die Einführung von Body-Cams und die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Beamte. Der…
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Statement zu den Plänen von Justizminister Maas zur Verschärfung des Widerstands-Paragrafen
Statt reiner Symbolpolitik sollte die Regierung sich auf den menschenrechtlichen Schutz von Opfern von Polizeigewalt konzentrieren.
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Stellungnahme zur Änderung des niedersächsischen SOG
Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (Gesetzesentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6232) einzureichen. Die Stellungnahme von Philipp Krüger, Co-Sprecher der Teko, kann hier…
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Stellungnahme zum Antrag auf Einführung von Body-Cams in Niedersachsen
Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag Einsatz von Body-Cams sofort ermöglichen – Polizisten schützen, Beweise sichern, Strafverfolgung sicherstellen (Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5276) einzureichen. Die Stellungnahme von Tobias Peter, Co-Sprecher der Teko, kann hier runtergeladen…
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Positionspapier: Menschenrechtswidrige Personenkontrollen/ Racial Profiling
Mit der Praxis des Racial/Ethnic Profilings in Deutschland nimmt Amnesty International nun ein weiteres, aktuelles Problem der deutschen Polizei in den Blick. Entsprechende Vorfälle, Gerichtsverfahren und verschiedene Studien der letzten Jahre haben zweierlei gezeigt: Rassistische Fahndungsmuster existieren, allerdings wird diese Praxis von der Polizei selbst und von den politischen Verantwortlichen nicht anerkannt oder nicht als…
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Positionspapier: Videoaufzeichnung in Polizeigewahrsam
Amnesty International empfiehlt die Einrichtung und Ausweitung der Video- und Audioaufzeichnung in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt. Die Bilder sollten aufgezeichnet und nicht in „Echtzeit“ verfügbar sein. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum…
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Unabhängige Untersuchungsmechanismen – eine internationale Übersicht
International gibt es eine Vielzahl von unabhängigen Institutionen, die die Polizei kontrollieren. Die Ausgestaltung und die Befugnisse sind sehr unterschiedlich. Damit entsprechen viele Staaten den Forderungen, die verschiedene internationale Menschenrechtsexpert_innen als „Best Practice“ verlangen. (siehe CPT, Kommissar für Menschenrechte des Europarates Thomas Hammarberg, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen Philip…
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Positionspapier: Unabhängige Untersuchungseinrichtungen
Amnesty International fordert für die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen PolizistInnen wegen der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt oder Misshandlung unabhängige, unmittelbare, unverzügliche und umfassende Untersuchungen. Amnesty International ist überzeugt, dass die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdemechanismen ein wichtiger Baustein für umfassende Ermittlungen darstellt. Dieses Positionspapier stellt zunächst die menschenrechtlichen Grundlagen dar, auf denen die Forderung nach unabhängigen Untersuchungsmechanismen…