Author: florian
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Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen
Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen gegenüber weiblichen Polizeibeamten seitens ihrer eigenen Kollegen, eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Sie soll den Schutz der Betroffenen dienen und sich für harte Sanktionen gegen Täter und schweigende Vorgesetzte einsetzen. Eine…
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Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von Amnesty International enthält der Gesetzesentwurf einige positive Signale. An anderen Stellen werden menschenrechtliche Standards dagegen nicht vollständig berücksichtigt. Amnesty International begrüßt die folgenden Punkte: • Die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamt*innen der Bundespolizei…
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Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen
Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen” (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt hat, werden aufgegriffen: Dass marginalisierte Personen besonders von Gewalt betroffen sind oder auch die Hürden, als Polizeibeamt_in das Fehlverhalten von Kolleg_innen zur Sprache zu bringen. Auch die Thematik der Gegenanzeigen beim…
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Mandat für Massenüberwachung in der EU
Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen zu unterstützen. Das bedeutet, das Daten, die auf nationaler Ebene, nicht erhoben oder ausgewertet werden dürfen, über Europol wiederum nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Diese Datenmengen zu sammeln und auszuwerten, ist…
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Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein
Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten, das Orten von Handys und die Observation von Personen. Die von der CSU in 2016 ausgeweiteten Befugnisse dürfen nun nur noch bis Juli 2023 in reduzierter Form erhalten bleiben, dann muss…