Author: claudi
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Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze: nicht nur in Bayern droht bald überall Gefahr
Trotz der 30 000 Menschen, die im Freistaat allein an einem Tag gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße gingen, wurde die Reform von der CSU-Mehrheit durchgewunken.
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Offizieller Bericht über die landesweiten Massendemonstrationen zur Verteidigung der Menschenrechte
Belästigung, Überwachung und Verfolgung von Protestierenden in Polen: Amnesty International prangert in einem offiziellen Bericht die Umstände für regierungskritische Proteste an.
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Gewalt, Mord und Verfolgung von Menschenrechtsaktivist*innen
Amnesty International veröffentlicht einen ausführlichen Bericht zu den Hintergründen der Angriffe, die hätten verhindert werden können.
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Pläne für den Einsatz von Elektroschockpistolen für Bayerns Polizei
Das Land Bayern lässt derzeit eine Ausweitung des Einsatzes überprüfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft würde diesen Schritt begrüßen. Allerdings gibt es Anlass zu massiver Kritik.
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Ein Experteninterview über Korpsgeist, Gewalt und den “Code of Silence”
Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, erklärt, weshalb sich bei der Polizei niemand über Kolleg*innen beschwert und warum die Linken immer das Feindbild sind.
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Die Geschichte vom lebensgefährlichen Türknauf
Ein Tweet der Polizei bei der Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54 hatte für Aufregung gesorgt – die Polizei unterstellte den Einwohner*innen, mit Strom das Leben der Einsatzkräfte gefährdet zu haben. Dies stellte sich nun als Falschmeldung heraus.
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Wiederholte Vorwürfe gegen Stuttgarter Polizisten
Vier Beamte prügelten auf einen scheinbar wehrlosen Mann ein. Nun wurden zwei von ihnen suspendiert, als das von Augenzeugen aufgenommene Video viral Aufmerksamkeit erregte.
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Bremen: DIE LINKE fordert eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei
Die Partei beklagt eine zu hohe Zahl von Verfahren gegen Polizist*innen, die eingestellt werden.
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SAVE THE DATE: 3. Bremer Fachtag zum Thema „Ethnic Profiling“ am 30.03.17
Der 3. Fachtag zum Thema „Ethnic Profiling“ steht vor der Tür. Die Bremer Hochschule für öffentliche Verwaltung lädt am 30.03.17 zu Vortrag und Diskussion zum Thema „Effiziente Polizeiarbeit in diversen Gesellschaften“ ein. Wie gestaltet sich effiziente Polizeiarbeit in diversen Gesellschaften? Was macht eine gute Zusammenarbeit von Bürger*innen, Polizei und Nichtregierungsorganisationen aus? Wie sieht diskriminierungsfreies Kontrollieren in…
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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung mobiler Videotechnik
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik” (18/10939) vorgelegt. Danach soll mit der Änderung des Bundespolizeigesetzes “eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden”. So soll die Bundespolizei eine…