Tag: Kennzeichnungspflicht
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Keine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht!
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte wendet sich entschieden gegen die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in Nordrhein-Westfalen. Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten wurde erst kürzlich in NRW eingeführt. Damit folgte das Land dem bundesweiten Trend, nach dem immer mehr Bundesländer ihre Polizeibeamten individuell kennzeichnen, um bei möglichen Vorwürfen einen verantwortlichen Beamten identifizieren zu können. Dies ist…
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19.08.2010 im Sächsischen Landtag: Öffentliche Anhörung über den Gesetzesentwurf zur Kennzeichnungspflicht
LEIPZIG, 19.08.2010 – Am 19. August 2010 beginnt um 10 Uhr in Plenum des Sächsischen Landtages in Dresden die Anhörung über den Gesetzesentwurf DER GRÜNEN/Bündnis 90 zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Die Anhörung ist öffentlich: Auf der Presse- und Besuchertribüne haben Journalisten und Gäste ihre Plätze. Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen zudem per Live Stream.…
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Fussball-Fans kritisieren mal wieder das Vorgehen der Münchener Polizei
Die Münchener Polizei, des Unterstützungskommandos(USK), soll mal wieder unverhältnismäßig gegen Fussballfans vorgegangen sein. Laut SpVGG Greuther Fürth soll das USK, nach dem Pokalspiel in München, auch Gewalt gegen unbeteiligte Besucher, ältere Menschen und Familien mit Kindern angewandt haben. In der Vergangenheit hatten sich auch Fans des TSV 1860 München über Gewalt von Seiten der USK…