Tag: Kennzeichnungspflicht
-
Kennzeichnungspflicht in Sachsen
Wie sich aus dem neuen Koalitionsvertrag für Sachsen ergbit, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelt haben, soll bei den geschlossenen Einheiten der Polizei Sachsen eine wechselnde, anonymisierte Kennzeichnung eingeführt werden. Amnesty International fordert eine solche Kennzeichnung bereits seit Jahren. Viele Bundesländer haben eine Kennzeichnung für ihre Polizeien bereits eingeführt, darunter Länder wie Berlin,…
-
Italienische Sektion von Amnesty International fordert Kennzeichnungspflicht
Die italienische Sektion von Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die italienischen Polizeibehörden, und hat dazu eine eigene Kampagne gestartet. Siebzehn Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua, gibt es immernoch Verantwortliche von erheblichen Menschenrechtsverletzungen, die de facto unbestraft geblieben sind. Zum Teil liegt das auch daran, dass möglich Täter nicht durch die Strafverfolgungsbehörden…
-
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Kennzeichnungspflicht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die in Brandenburg eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen rechtmäßig ist. Geklagt hatten eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister. Demnach können Polizeibeamt*innen grundsätzlich dazu verpflichtet werden, ein Namensschild zu tragen. Im Bereich geschlossener Einheiten kann dieses Namensschild durch eine Nummerierung ersetzt werden. Das Gericht teilte dazu mit, dass durch das neue…
-
G20 in Hamburg: Bereits 33 Verfahren eingestellt.
Wie der NDR auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage der Partei Die Linke berichtet, wurden von den 138 Strafverfahren gegen Polizeibeamt*innen bis jetzt 118 Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, und bereits 33 Verfahren eingestellt. Bislang hat es noch keine Klageerhebung gegen Polizeibeamt*innen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gegeben. Der Bericht enthält keine Angaben darüber, aus welchen…
-
Stellungnahme zur Kampagne gegen die Kennzeichnungspflicht
Amnesty International in Deutschland fordert: Rechtsstaat stärken! Ausweitung der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Polizei statt Abschaffung! Die aktuelle Kampagne der beiden größten deutschen Polizeigewerkschaften, zur Abschaffung der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Polizei, zeugt von einem fehlenden Verständnis für rechtsstaatliche Prinzipien, und widerspricht den bisher gemachten Erfahrungen. So hat erst im letzten Jahr der Europäische Gerichtshof…
-
Polizeibeamt*innen ignorieren offenbar Kennzeichnungspflicht
Laut einem Bericht des NDR verweigern Polizeibeamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern das Tragen einer vorgeschriebenen Kennzeichnung. Seit dem 01.01.18 gilt eine Dienstvorschrift, die Polizeibeamt*innen aus geschlossenen Einheiten dazu verpflichtet, eine individuelle Kennzeichnung zu tragen, um diese bei Vorwürfen identifizieren zu können. Amnesty International kämpft seit Jahren für eine flächendeckende Einführung einer solchen Kennzeichnung. Wie der NDR nun…
-
G20-Ermittlungsverfahren: Noch keine Anklage gegen Polizeibeamt*innen
Die Hamburger Morgenpost berichtet über eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Danach werden durch das Hamburger Dezernat für interne Ermittlungen (DIE) mittlerweile 115 Strafverfahren gegen Beamte geführt, die während des G20-Gipfels in Hamburg im Einsatz waren. Während es in Vefahren gegen Teilnehmer*innen der Proteste gegen den…
-
Amnesty begrüßt Rüge des EGMR zur fehlenden Kennzeichnung von Polizeibeamten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt in der teilweise erfolgreichen Klage gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, ausdrücklich eine fehlende individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten, welche in diesem Fall möglicherweise eine erfolgreiche Strafverfolgung vereitelt hat. Der EGMR hat am heutigen Donnerstag, den 09.11.2017, eine Entscheidung veröffentlicht, die die Ermittlungen gegen Polizeibeamte betrifft, die im Rahmen eines…
-
Amnesty warnt vor Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRW
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf. Amnesty International fordert alle Abgeordneten dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt abzulehnen. BERLIN, 10.10.2017 – “Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit”, sagt Maria Scharlau,…
-
Keine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW!
Amnesty International bedauert die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW, durch das gestern im Regierungskabinett beschlossene Gesetz. Insbesondere entbehren die Ausführungen, wonach eine Kennzeichnungspflicht “sachlich nicht vernünftig zu begründen” sei, und die Polizei “unter Generalverdacht” stellen würde, jeder Grundlage. Immer wieder geraten Polizeibeamt*Innen unter den Verdacht, bei Ausübung ihres Dienstes übermäßige, unrechtmäßige Gewalt anzuwenden. Dies…