Category: Medienberichte
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Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen
Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen gegenüber weiblichen Polizeibeamten seitens ihrer eigenen Kollegen, eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Sie soll den Schutz der Betroffenen dienen und sich für harte Sanktionen gegen Täter und schweigende Vorgesetzte einsetzen. Eine…
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Mandat für Massenüberwachung in der EU
Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen zu unterstützen. Das bedeutet, das Daten, die auf nationaler Ebene, nicht erhoben oder ausgewertet werden dürfen, über Europol wiederum nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Diese Datenmengen zu sammeln und auszuwerten, ist…
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Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein
Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten, das Orten von Handys und die Observation von Personen. Die von der CSU in 2016 ausgeweiteten Befugnisse dürfen nun nur noch bis Juli 2023 in reduzierter Form erhalten bleiben, dann muss…
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G20HH17: BKA plante Überwachung von Journalist_innen
Wie das Portal fragdenstaat.de berichtet, plante das Bundeskriminalamt (BKA) die Überwachung einer Reihe von Journalist_innen, die als problematisch eingestuft wurden. Dabei waren die Behörden offenbar schon vor dem Gipfel zu der Überzeugung gekommen, dass die 32 Journalist_innen ein Risiko darstellen würden. Daher sollten diese während des Gipfels durch das BKA “eng begleitet” werden. Dem Bericht…
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Kennzeichnungspflicht in Sachsen
Wie sich aus dem neuen Koalitionsvertrag für Sachsen ergbit, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelt haben, soll bei den geschlossenen Einheiten der Polizei Sachsen eine wechselnde, anonymisierte Kennzeichnung eingeführt werden. Amnesty International fordert eine solche Kennzeichnung bereits seit Jahren. Viele Bundesländer haben eine Kennzeichnung für ihre Polizeien bereits eingeführt, darunter Länder wie Berlin,…
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Sexuelle Belästigung von Minderjährigen durch die Polizei
Der am 22.05.19 erschienene Bericht der Landesdatenschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert eine Reihe schwerwiegender Vorfälle gegenüber minderjährigen Mädchen, welche von Polizeibeamten ausgingen. In dem Unterpunkt 9.1.4. zu Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamt_innen werden die Sachverhalte erläutert. Demnach hatte sich ein 15 Jahre altes Mädchen in Begleitung ihrer Betreuerin an die Polizei gewandt, weil ohne ihre Einwilligung Photos im Internet…
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Schwere Vorwürfe gegen die Polizei Dortmund
Eine Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei Dortmund. Während der Razzien gegen verschieden Dortmunder Lokalitäten hatte die Frau eines Betreibers einer Shisha-Bar laut WDR-Bericht beobachtet, wie ein Polizeibeamter die Kasse öffnete. Als sie daraufhin in den Laden eilte, und den Beamten zur Rede stellte, soll die Lage eskaliert sein. Nach Aussage der schwangeren Frau…
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Aussagen der Polizei widerlegt: FCK-Fan freigesprochen
Im Frühjahr letzten Jahres erhob die Rot-Weiße-Hilfe, die Fan-Hilfe des 1. FC Kaiserslautern, schwere Vorwürfe gegen die Polizei Bielefeld. Eine Gruppe von 80 Fans wurde durch die Polizei eingekesselt, nachdem es einen Übergriff auf einen Ordner des DSC Arminia Bielefeld gab. Die eingekesselten Fans sollen dabei von Polizeibeamt_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen worden sein.…
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Polizei-Skandal in München
Aufgrund eines Skandals bei der Polizei München wurden dort insgesamt 14 Beamt_innen suspendiert oder strafversetzt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, wurde bei Ermittlungen wegen eines Sexualdelikts gegen einen Beamten, zufällig ein Whatsapp-Chat entdeckt. In diesem Chat haben Beamt_innen des Unterstützungskommandos (USK) München, des Spezialeinsatzkommandos (SEK) München, des Landeskriminalamtes (LKA) sowie des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd, laut BR,…
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Polizeibeamter bei Unfall möglicherweise betrunken
Nachdem es vor etwa einem Jahr zu einem tödlichen Verkehrsunfall bei einer Einsatzfahrt der Berliner Polizei kam, hat sich nun laut RBB ergeben, dass der Polizeibeamte, der am Steuer des Fahrzeugs saß, wahrscheinlich betrunken war. Dabei erhebt der Rechtsanwalt der Angehörigen schwere Vorwürfe, und spricht von einem Justizskandal. Bei dem Unfall war ein Streifenwagen in…