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Stellungnahme der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte würde die Ausweitung der sogenannten „Pitchford-Untersuchung“ begrüßen. Auch auf Schottland soll sich die Untersuchung nunmehr beziehen, und auch die deutsche Regierung forderte die Erweiterung, dass legendierte Ermittlungsmaßnahmen (umgangssprachlich auch „Undercover-Operationen“) in diese Untersuchungen miteinbezogen werden.

 

The Guardian

 

Unterstützung erfuhr dieses Vorgehen auch schon durch zahlreiche andere Amnesty-Sektionen:

 

Amnesty International

 

Anlass für die Untersuchung waren unter anderem die Ermittlungen des Briten Mark Kennedy, der unter der Legende Mark Stone diverse linke Gruppierungen in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern unterwandert haben soll. Während seines Einsatzes wurde er unter anderem der Brandstiftung verdächtigt und ging verschiedene Sexualbeziehungen mit AktivistInnen ein.

Eine Zusammenfassung von Kennedys/Stones Vorgehen lieferte der Spiegel in seiner Ausgabe von Januar 2011:

 

SPIEGEL

 

Der Guardian berichtete, dass unter Legende eingesetzte Polizeibeamte von Scotland Yard keinerlei rechtliche Einweisungen bezüglich des Landes in dem sie eingesetzt werden, erhalten, und gleichzeitig regelmäßig ihre Ergebnisse mit lokalen Polizeibehörden teilen (siehe Link oben). Die TheKo sieht hier insbesondere die Gefahr, dass durch dieses Vorgehen lokale Strafverfahrensvorschriften und polizeirechtliche Bestimmungen umgangen werden könnten. So wäre beispielsweise fraglich, ob und welche Auswirkungen ein Verstoß gegen die deutsche Strafprozessordnung durch ausländische Ermittler auf ein in Deutschland geführtes Strafverfahren hätte. Auch erscheint ein Vorgehen wie in der Presse dokumentiert zumindest nicht auf Art. 24 Abs. 2 S. 2 des Vertrags von Prüm stützbar. Auch bleibt fraglich, sofern sich die Behörden bei ihrem Vorgehen hierauf stützen sollten, ob Art. 26 S. 1 Nr. 3 des gleichen Vertrags eine hinreichend bestimmte Vorschrift ist, um als Rechtsgrundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler zu dienen.

Ein Gedanke zu „Stellungnahme der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

  1. They see it, they just don't think that Islamism is a bad thing. They are convinced that a religion can't be bad, only some frttrsaued extremists who can be held in check if they get what they really want, which are Islamist states.

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