Amnesty International

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Taser-Test: Die ostbayerische Polizei plant den Einsatz von Elektroschockpistolen

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Das Land Bayern lässt derzeit eine geplante Ausweitung des Einsatzes von Elektroschockpistolen auf alle Unterstützungskommandos überprüfen. Medienberichten zu Folge plant die Deutsche Polizeigewerkschaft auf diese Weise eine Lücke in der Bewaffnung von Polizeieinsatzkräften zu schließen.

Der Nutzen und die Notwendigkeit des Gebrauchs von Tasern bleibt nach Angaben der US-amerikanischen Sektion von Amnesty International fraglich. Kritiker*innen betonen, dass mögliche Gefahren für die Opfer nicht abschätzbar seien und bei Risikogruppen zu verheerenden Folgen führen können.

Hier geht es zum Beitrag. (https://amnesty-polizei.de/plaene-fuer-den-einsatz-von-elektroschockpistolen-fuer-bayerns-polizei/)

Amnesty International warnt vor Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRW

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Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte, warnt vor einem gravierenden Rückschritt für eine moderne und transparente Polizeiarbeit. Eine individualisierte Kennzeichnung von Polizist*innen ist zentrale Voraussetzung für die Aufklärung einzelner Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt.
Amnesty International forderte den Landtag in Nordrhein-Westfalen daher auf, im Sinne einer rechtsstaatlichen Polizei gegen die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innenen zu stimmen.

Hier geht es zum Beitrag. (https://amnesty-polizei.de/amnesty-warnt-vor-abschaffung-der-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-in-nrw/)

Stellungnahme zum Vorgehen der Polizei in Katalonien

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Die Themenkoordinationsgruppe äußerte sich kritisch zum Vorgehen von Guardia Civil und Policía Nacional gegen friedliche Wähler*innen und Demonstrant*innen in Katalonien. In der Stellungnahme wurden, unabhängig von der Frage nach der Legitimität des Referendums, staatliche Polizeibehörden menschenrechtlich dazu verpflichtet, verhältnismäßig vorzugehen. Die spanischen Behörden wurden dazu aufgefordert, polizeiliches Fehlverhalten nachträglich aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen.

Hier geht es zur Stellungnahme. (https://amnesty-polizei.de/stellungnahme-zum-vorgehen-der-polizei-in-katalonien/)

Ein Experteninterview über Korpsgeist, Machtstrukturen und den „Code of Silence“

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In einem Interview mit JETZT erklärte Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, weshalb sich bei der Polizei niemand über Kolleg*innen beschwert und warum die Linken immer der Feind sind. Er bezog sich dabei auf ein Interview eines anonymen Informanten, der detaillierte Einblicke in das Leben eines jungen Polizisten im Spannungsfeld von Rassismus und Gruppenzwang gewährte.

Hier geht es zum Beitrag. (https://amnesty-polizei.de/ueber-korpsgeist-gewalt-und-den-code-of-silence/)

Amnesty-Bericht zum Versammlungsrecht in Frankreich

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Amnesty International hat einen Bericht zu der Situation des Versammlungsrechts in Frankreich veröffentlicht. Der Bericht zeigt auf, dass der Notstand, der nach den verheerenden Anschlägen von Paris im Novemeber 2015 ausgerufen wurde, auch dazu genutzt wird, um missliebige Demonstrationen zu untersagen, und insbesondere verstärkt gegen Einzelpersonen vorzugehen.

https://amnesty-polizei.de/bericht-zur-versammlungsfreiheit-im-franzoesischen-ausnahmezustand/

Unabhängige Beschwerdestellen in Europa

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Das deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Studie mit dem Titel „Unabhängige Polizeibeschwerdestellen – Was kann Deutschland von anderen europäischen Ländern lernen?“ veröffentlicht. In der Studie gehen die Autoren Eric Töpfer und Tobias Peter, letzterer gleichzeitig CoSprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte, der Frage nach, wie unabhängige Beschwerdestellen in Europa eingerichtet sind, und inwiefern diese Vorbild für Deutschland sein können. Ein unabhängiger Beschwerdenmechanismus für die deutsche Polizei ist eine langjährige Forderung von Amnesty International.

https://amnesty-polizei.de/deutschland-braucht-eine-starke-und-unabhaengige-polizeibeschwerdestelle/

taz-Dossier zu Polizeitoten

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Die „taz“ hat ein umfangreiches Dossier zu den Opfern von polizeilichem Schusswaffeneinsatz erstellt. Nach den Recherchen der „taz“ wurden seit 1990 269 Menschen durch die Polizei erschossen. Auffällig sei dabei, dass die Opfer fast immer männlich sind, nur selten selbst eine Schusswaffe tragen, und immer häufiger psychisch krank seien.
https://taz.atavist.com/polizeitote#chapter-1957584

Schwere Vorwürfe gegenüber Polizei Schleswig-Holstein

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Schwere Vorwürfe bestehen gegenüber der Polizei von Schleswig-Holstein. Bei Ermittlungen innerhalb der Rocker-Szene von Schleswig-Holstein sollen entlastende Aussagen von Zeugen gegenüber Ermittlern nicht in die Ermittlungsakten aufgenommen, und damit unterdrückt worden sein. Dies wurde vom Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, und Michael Gubitz, Rechtsanwalt eines betroffenen Beamten, berichtet. Als sich ermittelnde Beamte über dieses Vorgehen beschwert haben, soll es unmittelbar zu einer Versetzung gekommen sein. Die Beamten hätten seitdem „auf der Abschussliste“ gestanden.

https://amnesty-polizei.de/schwere-vorwuerfe-gegenueber-polizei-schleswig-holstein/

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Stellungnahme zur Schaffung des § 114 StGB

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Die Themenkoordinationsgruppe hat eine Stellungnahme zur jüngsten Strafrechtsverschärfung abgegeben. Darin wird die Einführung des neuen § 114 StGB als unangemessen kritisiert, und auch die Begründung einer vermeintlich stetig steigenden Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte angezeweifelt.

https://amnesty-polizei.de/kein-bedarf-fuer-eine-strafverschaerfung/

Stellungnahme zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016

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Die Themenkoordinationsgruppe äußerte sich auch kritisch zu der jüngst veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik. Dabei ging es um grundsätzliche Kritik an der Statistik als bloße Eingangsstatistik, und die diversen, stark verzerrenden Faktoren in Bezug auf die Kriminalität von Nichtdeutschen. Anlass für die Stellungnahme war in erster Linie die Berichterstattung über die vermeintlich stark gestiegene Kriminalität von Geflüchteten. Auch auf dieses Phänomen wird in der Stellngnahme eingegangen.

https://amnesty-polizei.de/stellungnahme-zur-polizeilichen-kriminalstatistik-2016/

Sachverständigenanhörung im sächsischen Landtag

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Die Themenkoordinationgsgruppe Polizei und Menschenrechte hat einen Vertreter in den sächsischen Landtag entsandt, um dort in der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zu einem Gesetzentwurf der Partei Die LINKE Stellung zu beziehen. Dieser sah die Einrichtung einer Ombudsperson für die sächsische Polizei, sowie die Einführung einer Kennzeichnungspflicht auch für geschlossene Einheiten vor. Die schriftliche Eingabe kann unter folgendem Link eingesehen werden.
https://amnesty-polizei.de/stellungnahme-zur-ombudsperson-und-kennzeichnungspflicht-in-sachsen/

Polizei und Geheimdienste sollen automatisierten Zugriff auf Passfotos bekommen

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Die Bundesregierung plant, der Polizei und den Geheimdiensten einen automatisierten Zugriff auf die Passfotodateien bei den kommunalen Meldeämtern einzuräumen. Bereits jetzt hat die Polizei einen solchen Zugriff, für den Fall, dass nach Feierabend oder am Wochenende ein solcher Zugriff im Rahmen der Strafverfolgung notwendig ist. Nunmehr sollen diese Befugnisse der Polizei auch im Rahmen der Gefahrenabwehr zustehen, und auch die verschiedenen Geheimdienste von Bund und Ländern sollen diesen Zugriff erhalten.

https://www.taz.de/!5404643/

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Stellungnahme der Themenkoordinationsgruppe im Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt

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Die Themenkoordinationgsgruppe (TheKo) Polizei und Menschenrechte äußerte sich in einer Stellungnahme für den Innenausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt zu geplanten Gesetzesänderungen. Diese betreffen in erster Linie die Themenfelder BodyCam und Kennzeichnungspflicht. Beides soll nun in Sachsen-Anhalt eingeführt werden. Zu diesem Zweck wurde Philipp Krüger als einer der beiden Sprecher der Gruppe auch mündlich als Sachverständiger zu den geplanten Änderungen angehört.

https://amnesty-polizei.de/muendliche-anhoerung-im-innenausschuss-von-sachsen-anhalt/

Zur Stellungnahme geht es hier:

https://amnesty-polizei.de/stellungnahme-zur-aenderung-des-sog-in-sachsen-anhalt/

UN-Experten kritisieren Racial Profiling in Deutschland

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Eine Expertengruppe der UN hat Deutschland besucht und zur Situation von people of color in Deutschland recherchiert. Sie äußerten in diesem Zusammenhang große Besorgnis über den Umgang mit Nicht-weißen Personen und kamen zu dem Ergebnis, dass viele grundgesetzlich verbriefte Rechte für diese Menschen faktisch nicht zu gelten scheinen.

https://amnesty-polizei.de/un-experten-kritisieren-racial-profiling/

3. Fachtag zum Thema „Ethnic Profiling“ in Bremen

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Der 3. Fachtag zum Thema „Ethnic Profiling“ steht vor der Tür. Die Bremer Hochschule für öffentliche Verwaltung lädt am 30.03.17 zu Vortrag und Diskussion zum Thema „Effiziente Polizeiarbeit in diversen Gesellschaften“ ein.
Wie gestaltet sich effiziente Polizeiarbeit in diversen Gesellschaften? Was macht eine gute Zusammenarbeit von Bürger*innen, Polizei und Nichtregierungsorganisationen aus? Wie sieht diskriminierungsfreies Kontrollieren in der Praxis aus? Diese und weitere Fragen werden auf dem Fachtag diskutiert.
https://amnesty-polizei.de/safe-the-date-3-bremer-fachtag-zum-thema-ethnic-profiling-am-30-03-17/

DPolG-Chef Rainer Wendt in der Kritik

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Nach einem Bericht des TV-Magazins Report München, steht der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in der Kritik. Er hat, wie er in dem Bericht selbst einräumte, jahrelang sowohl eine Besoldung durch das Land Nordrhein-Westfalen erhalten, als auch eine Aufwandsentschädigung durch seine Gewerkschaft. Dabei hatte er in dieser Zeit tatsächlich keinerlei Dienst auf seiner Dienststelle geleistet.

http://taz.de/Polizeigewerkschafter-Rainer-Wendt/!5389270/

In eigener Sache: Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat sich in die erste Version des Newsletters 01/17 ein Fehler in Form eines falschen Links eingeschlichen. Dieser Fehler wurde in dieser Version korrigiert. Bitte entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten.

Stellungnahme der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte zur Silvesternacht in Köln

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Die Themenkoordinationgsgruppe (TheKo) Polizei und Menschenrechte äußert sich in dieser Stellungnahme ausführlich zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht 2016/17 am Kölner Hauptbahnhof. Nach Einschätzung der TheKo handelte es sich hierbei um einen Fall von Racial Profiling, der kritisch aufgearbeitet werden muss.

https://amnesty-polizei.de/massives-racial-profiling-durch-die-koelner-polizei-in-der-silvesternacht-massnahme-muss-kritisch-aufgearbeitet-werden/

Der Kriminologe Prof. Dr. Feltes zur Silvesternacht in Köln

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Der Kriminologe Prof. Dr. Feltes äußert sich in einem Interview zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht 2016/2017 in Köln, und gibt auch einige grundsätzliche rechtliche Einschätzungen ab.

http://www.waz.de/politik/polizei-muss-die-probleme-ausbaden-id209151253.html?__pwh=ejm08v0EuRn7GQQRZ5KocA%3D%3D
Nach dem Start der neuen Homepage der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte, verfügen wir nun auch über einen neuen Twitter-Account. Unter @ThekoPolizei (https://twitter.com/ThekoPolizei) erhalten Sie tagesakutelle Beiträge, Nachrichten und interessante Informationen.

Die Kriminologin Dr. Daniela Hunold zum Thema Racial Profiling

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Die Kriminologin Dr. Daniela Hunold, Dozentin an der deutschen Hochschule der Polizei und Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte äußert sich in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung ausführlich zum Thema Racial Profiling, und erklärt auch umfassend, warum diese Form der Ermittlung ineffektiv ist.
http://www.taz.de/!5371281/

Amnesty International zum „Kampf gegen den Terror“

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Nach Recherchen von Amnesty International schränken viele Staaten in der EU im sogenannten Kampf gegen den Terror Grundrechte in einer Weise ein, die unverhältnismäßig und diskriminierend ist. Amnesty International hat zu diesem Problem zwei Jahre lang die Situation umfassend analysiert, und einen Bericht veröffentlicht.

https://www.amnesty.de/2017/1/17/antiterrorgesetze-vielen-eu-staaten-schraenken-grundrechte-ein?destination=startseite&linkId=33469324

Stellungnahme der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte zur Silvesternacht in Köln

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Die Themenkoordinationgsgruppe (TheKo) Polizei und Menschenrechte äußert sich in dieser Stellungnahme ausführlich zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht 2016/17 am Kölner Hauptbahnhof. Nach Einschätzung der TheKo handelte es sich hierbei um einen Fall von Racial Profiling, der kritisch aufgearbeitet werden muss.

http://www.taz.de/!5371281/

Der Kriminologe Prof. Dr. Feltes zur Silvesternacht in Köln

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Der Kriminologe Prof. Dr. Feltes äußert sich in einem Interview zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht 2016/2017 in Köln, und gibt auch einige grundsätzliche rechtliche Einschätzungen ab.

http://www.waz.de/politik/polizei-muss-die-probleme-ausbaden-id209151253.html?__pwh=ejm08v0EuRn7GQQRZ5KocA%3D%3D
Nach dem Start der neuen Homepage der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte, verfügen wir nun auch über einen neuen Twitter-Account. Unter @ThekoPolizei (https://twitter.com/ThekoPolizei) erhalten Sie tagesakutelle Beiträge, Nachrichten und interessante Informationen.

Die Kriminologin Dr. Daniela Hunold zum Thema Racial Profiling

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Die Kriminologin Dr. Daniela Hunold, Dozentin an der deutschen Hochschule der Polizei und Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte äußert sich in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung ausführlich zum Thema Racial Profiling, und erklärt auch umfassend, warum diese Form der Ermittlung ineffektiv ist.
http://www.taz.de/!5371281/

Amnesty International zum „Kampf gegen den Terror“

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Nach Recherchen von Amnesty International schränken viele Staaten in der EU im sogenannten Kampf gegen den Terror Grundrechte in einer Weise ein, die unverhältnismäßig und diskriminierend ist. Amnesty International hat zu diesem Problem zwei Jahre lang die Situation umfassend analysiert, und einen Bericht veröffentlicht.

https://www.amnesty.de/2017/1/17/antiterrorgesetze-vielen-eu-staaten-schraenken-grundrechte-ein?destination=startseite&linkId=33469324

In eigener Sache: Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund vieler Termine im November und Dezember, erscheint der Newsletter für November und Dezember etwas verspätet und in einer Ausgabe.

Polizeibeamte im Verdacht Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben

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Zwei Polizeibeamte der Polizei Sachsen stehen im Verdacht, Dienstgeheimnisse an die rechtsextreme Gruppe Freital weitergegeben zu haben. Die Gruppe steht im Verdacht mehrere Anschläge in Sachsen verübt zu haben. Gegen sieben Männer und eine Frau hat der Generalbundesanwalt Anklage wegen versuchten Mordes erhoben.

http://www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsen-gruppe-freital-kontakt-polizei-verfassungsschutz-100.html

598 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme

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Wie eine kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag ergab, bestehen insgesamt 598 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Deutschland. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nicht alle Haftbefehle wegen einschlägigen Szene-Delikten ausgestellt wurden, und manche Täter mehrere Haftbefehle auf sich vereinigen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-deutschland-polizei-fahndet-nach-hunderten-neonazis/14946376.html
Nach dem Start der neuen Homepage der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte, verfügen wir nun auch über einen neuen Twitter-Account. Unter @ThekoPolizei (https://twitter.com/ThekoPolizei) erhalten Sie tagesakutelle Beiträge, Nachrichten und interessante Informationen.

Der Kriminologe Prof. Dr. Pfeiffer zum Thema Ausländerkriminalität

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Der Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer erklärt in einem Interview mit dem WDR das Phänomen der Ausländerkriminalität, und warum diese faktisch nicht größer ist, als die der übrigen Bevölkerung. Er übt zusätzlich Kritik an der polizeilichen Kriminalstatistik und spricht über den kulturellen Einfluss auf Kriminalität.
http://www1.wdr.de/nachrichten/interview-pfeiffer-auslaender-kriminalitaet-100.html

Polizei muss Schmerzgriffe ankündigen

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Nach einem Urteil des OVG Lüneburg muss die Polizei bei Einsätzen in Zukunft vorher ankündigen, wenn sie sogenannte Schmerzgriffe anwendet. Bei diesen Griffen wird gezielt auf Nervenbahnen eingewirkt, um möglichst große Schmerzen zu erzeugen, und so den Widerstand des Betroffenen zu brechen.

https://www.taz.de/Polizeirecht-in-Niedersachsen/!5355500/

In eigener Sache: Am 10. und 11. November 2016 findet im Auditorium Friedrichstraße die von Amnesty International veranstaltete Fachkonferenz „Rassistische Gewalt in Deutschland. Bestandsaufnahme, Aufarbeitung, Perspektiven“ statt. Die Veranstaltung wendet sich an Fachpublikum aus Politik, Wissenschaft, Polizei und Zivilgesellschaft. Für weitere Informationen können Sie sich an den zuständigen Fachreferenten von Amnesty International wenden, Herrn Alexander Bosch (alexander.bosch@amnesty.de).

Funkzellenabfrage in Osnabrück

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Derzeit zeigt ein Verfahren in Osnabrück, wie gering die Schwelle in Bezug auf das polizeiliche Eingriffsinstrument der Funkzellenabfrage ist, und welche Folgen das haben kann. Wegen einer vergleichsweise geringfügigen Straftat, wurden 14.000 Handydaten erhoben und sieben Wohnungen durchsucht. Das LG Osnabrück hat das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft nunmehr in einem Beschluss als rechtswidrig eingestuft.

Zur aktuellen Entwicklung:
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/732911/massenhafte-datenabfrage-durch-polizei-osnabruck-rechtswidrig

Nähere Informationen zum Ablauf des Sachverhalts:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/646493/polizei-osnabruck-wertet-nach-attacke-massenhaft-daten-aus

Weiterführend eine Stellungnahme des mit der Sache betrauten Rechtsanwalts Joe Thérond aus dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags:
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Anhoerung-Innenausschuss-Therond.pdf

Silvesternacht in Köln

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Ein Gutachten des Kriminologen Prof. Dr. Rudolf Egg kommt zu dem Ergebnis, dass ein möglichst rasches Eingreifen der Polizei nötig gewesen wäre, um einen „Sogeffekt“ zu verhindern, in dem die anwesenden Täter zu dem Schluss gekommen seien, ihre Taten würden folgenlos bleiben.
In jedem Fall sind die Reaktionen der PolizeibeamtInnen gegenüber den Opfern, wie sie der Bericht wiedergibt, unangemessen und werfen kein gutes Licht auf die beteiligten Beamten.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/silvester-koeln-gutachten-100.html
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Pressesprecher des LKA Thüringen im Vorstand der Landes-AfD

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Für Diskussionen sorgt derzeit der Pressesprecher der Thüringer LKAs, der gleichzeitig in den Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) gewählt wurde. Mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien äußern sich kritisch zu diesem Engagement.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Sprecher-des-LKA-hat-jetzt-Vorstandsposten-bei-der-AfD-1517691567

Reichsbürger bei der Polizei

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Nach der tödlichen Attacke eines sogenannten Reichsbürgers auf mehrere Polizeibeamte eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei, richtet die Polzei bundesweit einen stärkeren Fokus auf mutmaßliche Reichsbürger in den eigenen Reihen. Auch das Thema Rechtsextremismus in der Polizei erfährt hier neue Aufmerksamkeit.
http://www.sueddeutsche.de/politik/interne-untersuchungen-polizei-duldet-reichsbuerger-in-eigenen-reihen-nicht-1.3228393

In eigener Sache: Am 10. und 11. November 2016 findet im Auditorium Friedrichstraße die von Amnesty International veranstaltete Fachkonferenz „Rassistische Gewalt in Deutschland. Bestandsaufnahme, Aufarbeitung, Perspektiven“ statt. Die Veranstaltung wendet sich an Fachpublikum aus Politik, Wissenschaft, Polizei und Zivilgesellschaft. Für weitere Informationen können Sie sich an den zuständigen Fachreferenten von Amnesty International wenden, Herrn Alexander Bosch (alexander.bosch@amnesty.de).

Stellungnahme der TheKo Polizei und Menschenrechte

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Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte begrüsst die Ausweitung der sogenannten „Pitchford-Untersuchung“. Auch auf Schottland soll sich die Untersuchung nunmehr beziehen, und auch die deutsche Regierung forderte die Erweiterung, dass legendierte Ermittlungsmaßnahmen (umgangssprachlich auch „Undercover-Operationen“) in diese Untersuchungen miteinbezogen werden.

Anlass fuer die Untersuchung waren unter anderem die Ermittlungen des Briten Mark Kennedy, der unter der Legende Mark Stone diverse linke Gruppierungen in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern unterwandert haben soll. Während seines Einsatzes wurde er unter anderem der Brandstiftung verdächtigt, und ging verschiedene Sexualbeziehungen mit Aktivistinnen ein.

https://amnesty-polizei.de/de/stellungnahme-der-themenkoordinationsgruppe-polizei-und-menschenrechte/
In eigener Sache II: Wir freuen uns außerordentlich, dass ein Mitglied unserer Gruppe, Frau Dr. Daniela Hunold, nunmehr ihre Dissertationsschrift veröffentlicht hat. Die Arbeit ist in der Schriftenreihe des renommierten Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg erschienen, und beschäftigt sich mit der Handlungspraxis von Polizeibeamten gegenüber Jugendlichen. Eine Rezension von Prof. Dr. Rafael Behr von der Hamburger Akademie der Polizei, finden sie unter nachfolgendem Link:
http://polizei-newsletter.de/wordpress/?p=512

Binninger: „NSU bestand nicht nur aus drei Leuten“

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Der Vorsitzende des NSU-Ausschuss im Bundestag Clemens Binninger (CDU) erklärt im Interview mit der Frankfurter Rundschau, dass er davon ausgeht, dass der NSU nicht nur aus drei Leuten bestand.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess–nsu-bestand-nicht-nur-aus-drei-leuten-,1477338,34710676.html
Nach dem Start der neuen Homepage der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte, verfügen wir nun auch über einen neuen Twitter-Account. Unter @ThekoPolizei (https://twitter.com/ThekoPolizei) erhalten Sie tagesakutelle Beiträge, Nachrichten und interessante Informationen.

35 Jahre Überwachung durch VS wegen journalistischer Tätigkeit

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Die Journalistin Marily Stroux wurde 35 Jahre durch den Verfassungsschutz überwacht, weil sie sich als Foto-Journalistin betätigte.

http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5337129&s=Marily+Stroux/

Amnesty International zu 25 Jahre Hoyerswerda

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Im Nachrichtenmagazin Spiegel äußert sich unter anderem der Amnesty-Experte Alexander Bosch zum fünfundzwanzigjährigen Jubiläum der Vorkommnisse in Hoyerswerda.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoyerswerda-amnesty-international-kritisiert-versaeumnisse-nach-a-1112204.html

Zum gleichen Themenkomplex ist im Amnesty Journal ein Artikel des Co-Sprechers der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte, Tobias Peter, erschienen. Die ausführliche Fassung des Textes findet sich auf der Homepage der TheKo.

https://amnesty-polizei.de/de/ausgrenzung-als-prinzip/

Polizeigewalt und Anzeigeverhalten

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Die beiden Soziologen Matthew Desmond und Andrew V. Papachristos berichten in einem Artikel der New York Times über die Ergebnisse ihrer Studie. Hiernach kann Polizeigewalt in bestimmten Gemeinden zu einer Verschlechterung des Anzeigeverhaltens, und gleichzeitig zu einem verstärkten Rückgriff auf Selbstjustiz führen.

http://mobile.nytimes.com/2016/10/01/opinion/why-dont-you-just-call-the-cops.html?smid=tw-nytopinion&smtyp=cur&_r=0&referer=https://t.co/VeXXT1eUxe

In eigener Sache: Am 10. und 11. November 2016 findet im Auditorium Friedrichstraße die von Amnesty International veranstaltete Fachkonferenz „Rassistische Gewalt in Deutschland. Bestandsaufnahme, Aufarbeitung, Perspektiven“ statt. Die Veranstaltung wendet sich an Fachpublikum aus Politik, Wissenschaft, Polizei und Zivilgesellschaft. Für weitere Informationen können Sie sich an den zuständigen Fachreferenten von Amnesty International wenden, Herrn Alexander Bosch (alexander.bosch@amnesty.de).

Problematisches Vorgehen der Polizei in Berlin

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Im Konflikt um das besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin, werden weitere problematische Hintergründe publik. Nachdem die Räumung bereits durch ein Berliner Gericht für rechtswidrig befunden wurde, ist jetzt ein Bericht aufgetaucht, der nahe legt, dass der Einsatz überhaupt erst durch die Polizei initiiert wurde.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/berlin-rigaer-strasse-polizeieinsatz-hauseigentuemer-tipps

Ein von der Räumung betroffener Verein hat mittlerweile Fortsetzungs-feststellungklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben, um die Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei feststellen zu lassen.

http://taz.de/Klage-gegen-Polizeieinsatz-in-Rigaer94/!5331914/ (http:// http://taz.de/Klage-gegen-Polizeieinsatz-in-Rigaer94/!5331914/)
In eigener Sache II: Wir freuen uns außerordentlich, dass ein Mitglied unserer Gruppe, Frau Dr. Daniela Hunold, nunmehr ihre Dissertationsschrift veröffentlicht hat. Die Arbeit ist in der Schriftenreihe des renommierten Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg erschienen, und beschäftigt sich mit der Handlungspraxis von Polizeibeamten gegenüber Jugendlichen. Eine Rezension von Prof. Dr. Rafael Behr von der Hamburger Akademie der Polizei, finden sie unter nachfolgendem Link:
http://polizei-newsletter.de/wordpress/?p=512

Abhöraktion bei der Thüringer Polizei

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Bei der Polizei in Thüringen wurden offenbar über einen Zeitraum von über fünfzehn Jahren, Telefongespräche die ein- und ausgegangen sind, automatisch aufgezeichnet. Betroffen waren warscheinlich auch Gespräche mit Rechts- und Staatsanwälten, Journalisten und Sozialarbeitern.

http://www.mdr.de/thueringen/polizei-abhoerskandal-100.html
Nach dem Start der neuen Homepage der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte, verfügen wir nun auch über einen neuen Twitter-Account. Unter @ThekoPolizei (https://twitter.com/ThekoPolizei) erhalten Sie tagesakutelle Beiträge, Nachrichten und interessante Informationen.

Thema: Pfefferspray

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Der Kriminologe und Polizeiwissenschaflter Prof. Dr. Feltes von der Universität Bochum, äußert sich in einem Artikel der Fachzeitschrift Cilip zur rechtlichen Dimension des Einsatzes von Pfefferspray bei Fußball-Spielen in Deutschland.

https://www.cilip.de/2016/08/19/begrenztes-risiko-polizeilicher-einsatz-von-pfefferspray-bei-fussballspielen/ (http:// https://www.cilip.de/2016/08/19/begrenztes-risiko-polizeilicher-einsatz-von-pfefferspray-bei-fussballspielen/)

Nachdem bei einem Einsatz der Polizei in Göttingen auch die Vizepräsidentin des niedersächsischen Landtags von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen wurde, wird jetzt bei der Landespolizei mittels Präzisionswaagen überprüft, wieviel Pfefferspray einzelne Beamte während ihrer Einsätze verbrauchen.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizei-Pfefferspray-und-Praezisionswaagen,pfefferspray136.html

Willkürliche Exekutionen durch mexikanische Bundespolizisten

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Einem Bericht der Nationalen Menschenrechtskomission Mexikos zufolge, haben mexikanische Bundespolizisten bei einem Einsatz gegen ein Drogen-Kartell 22 Verdächtige erschossen, nachdem diese bereits gefasst waren. Außerdem seien Verdächtige gefoltert, und Tatorte manipuliert worden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1022699.mexiko-polizisten-erschiessen-willkuerlich-verdaechtige.html

Heidenau und Rechtsradikalismus in der Polizei

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Der Spiegel mit einem Video-Beitrag zum Themenkomplex Heidenau, Rechtsradikalismus und Polizei in Sachsen. Unter anderem im Interview: der Polizeibeamte und Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Die Linke).

http://www.spiegel.de/video/heidenau-ein-jahr-danach-polizeiversagen-video-1696404.html