
Newsletter Amnesty Polizei – Elektroschockpistolen, Kennzeichnungspflicht und das Vorgehen der Polizei in Katalonien
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Taser-Test: Die ostbayerische Polizei plant den Einsatz von Elektroschockpistolen
Das Land Bayern lässt derzeit eine geplante Ausweitung des Einsatzes von Elektroschockpistolen auf alle Unterstützungskommandos überprüfen. Medienberichten zu Folge plant die Deutsche Polizeigewerkschaft auf diese Weise eine Lücke in der Bewaffnung von Polizeieinsatzkräften zu schließen.
Der Nutzen und die Notwendigkeit des Gebrauchs von Tasern bleibt nach Angaben der US-amerikanischen Sektion von Amnesty International fraglich. Kritiker*innen betonen, dass mögliche Gefahren für die Opfer nicht abschätzbar seien und bei Risikogruppen zu verheerenden Folgen führen können.
Hier geht es zum Beitrag. (https://amnesty-polizei.de/plaene-fuer-den-einsatz-von-elektroschockpistolen-fuer-bayerns-polizei/)
Amnesty International warnt vor Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRW
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte, warnt vor einem gravierenden Rückschritt für eine moderne und transparente Polizeiarbeit. Eine individualisierte Kennzeichnung von Polizist*innen ist zentrale Voraussetzung für die Aufklärung einzelner Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt.
Amnesty International forderte den Landtag in Nordrhein-Westfalen daher auf, im Sinne einer rechtsstaatlichen Polizei gegen die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innenen zu stimmen.
Hier geht es zum Beitrag. (https://amnesty-polizei.de/amnesty-warnt-vor-abschaffung-der-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-in-nrw/)
Stellungnahme zum Vorgehen der Polizei in Katalonien
Die Themenkoordinationsgruppe äußerte sich kritisch zum Vorgehen von Guardia Civil und Policía Nacional gegen friedliche Wähler*innen und Demonstrant*innen in Katalonien. In der Stellungnahme wurden, unabhängig von der Frage nach der Legitimität des Referendums, staatliche Polizeibehörden menschenrechtlich dazu verpflichtet, verhältnismäßig vorzugehen. Die spanischen Behörden wurden dazu aufgefordert, polizeiliches Fehlverhalten nachträglich aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen.
Hier geht es zur Stellungnahme. (https://amnesty-polizei.de/stellungnahme-zum-vorgehen-der-polizei-in-katalonien/)
Ein Experteninterview über Korpsgeist, Machtstrukturen und den „Code of Silence“
In einem Interview mit JETZT erklärte Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, weshalb sich bei der Polizei niemand über Kolleg*innen beschwert und warum die Linken immer der Feind sind. Er bezog sich dabei auf ein Interview eines anonymen Informanten, der detaillierte Einblicke in das Leben eines jungen Polizisten im Spannungsfeld von Rassismus und Gruppenzwang gewährte.
Hier geht es zum Beitrag. (https://amnesty-polizei.de/ueber-korpsgeist-gewalt-und-den-code-of-silence/)