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G20HH17: BKA plante Überwachung von Journalist_innen

Wie das Portal fragdenstaat.de berichtet, plante das Bundeskriminalamt (BKA) die Überwachung einer Reihe von Journalist_innen, die als problematisch eingestuft wurden.

Dabei waren die Behörden offenbar schon vor dem Gipfel zu der Überzeugung gekommen, dass die 32 Journalist_innen ein Risiko darstellen würden. Daher sollten diese während des Gipfels durch das BKA „eng begleitet“ werden. Dem Bericht zufolge wurden durch das Bundespresseamt (BPA) jedoch sogenennte „Pool-Akkreditierungen“ erteilt, bei denen eine individuelle Identifikation auf den ersten Blick nicht mehr möglich war.

Nachdem dem BKA der Vorgang bekannt wurde, hat das Amt dem BPA empfohlen, alle Presseakkreditierungen zu widerrufen. Dies geschah dann auch. Zusätzlich wurden noch die Akkreditierungen von zwei weiteren Journalisten aufgrund eines „Bürofehlers“ widerrufen. Darüber hinaus intervenierte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Emily Haber persönlich beim BPA, um einem Journalisten, der nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „Linksextremist“ und „Rädelsführer“ bekannt war, die Akkreditierung entziehen zu lassen.

Der Vorgang hatte bereits während des Gipfels für viel Kritik gesorgt, nicht zuletzt wegen der zum Teil zweifelhaften, zum Teil falschen Informationen, auf denen der Entzug der Akkreditierung vorgeblich beruhte.

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