Tag: Staatsanwaltschaft
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Beamt_innen
Wie der Bremer Weserkurier berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen acht Beamt_innen der Polizei Bremen. Ein Beamter soll in der Nacht des 30. Dezember 2018 hinter einer Polizeiwache einem Mann ohne Grund Pfefferspray in das Gesicht gesprüht zu haben. Danach ließ er ihn angeblich ohne medizinische Versorgung zurück, und wies untergebene Beamt_innen an, den Vorfall…
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Castor-Einsatz – Ermittlung gegen französischen Beamten
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung gegen einen französischen Elite-Polizisten. Dieser ging bei den Castor-Protesten im vergangenen Herbst gewaltsam gegen Demonstrant_innen vor. Die Bundesregierung rechtfertigt den Einsatz des Beamten mit Berufung auf das so genannte „Prümer Abkommen“ und den darin vorgesehenen „Nothilfe“-Fall. Das Abkommen regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polizeien aus anderen…
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Institutionalisierte Handlungsnormen bei den Staatsanwaltschaften im Umgang mit Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeivollzugsbeamte
von Tobias Singelnstein Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, Heft 1, 86. Jahrgang, Februar 2003 Institutionalisierte Handlungsnormen bei den Staatsanwaltschaften im Umgang mit Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeivollzugsbeamte (PDF, 30 Seiten, 164 kb)