Tag: Polizei
-
Entscheidung des Berliner Landgerichts: Teilräumung der Rigaer 94 war nicht rechtmäßig
Wie der RBB berichtet hat das Berliner Landgericht am 13.07.2016 entschieden, dass die Zwangsräumung von Teilen des Hausprojekts Rigaer Straße 94 rechtswidrig war. In der mündlichen Verhandlung stellte die Richterin fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni 2016 weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei…
-
Alles im ,,weißen” Bereich? Über institutionellen Rassismus in Sachsen
Erweiterter Tagungsband zur Tagung am 7. Februar 2014 in Dresden
-
Neuer Amnesty-Bericht: Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich
Am 09. Juni 2016 hat Amnesty International einen Bericht mit dem Titel Leben in Unsicherheit – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt veröffentlicht. Inhaltlich geht es darum, wie die deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere die deutsche Polizei, ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung, Menschen vor rassistischer Gewalt zu schützen, nicht ausreichend nachkommt. Eine Hauptursache für diesen Umstand…
-
Staatsanwaltschaft Stuttgart bearbeitet ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Bundespolizei Stuttgart
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bearbeitet ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Bundespolizei Stuttgart wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, unterlassene Hilfeleistung und sexuelle Belästigung. Der Fall: Eine russische Staatsbürgerin traf einen Tag nach Ablauf ihres Visums auf dem Flughafen Stuttgart ein. Ihr wurde die Einreise nach Deutschland verweigert, sie wurde auf die Dienststelle gebracht und ihre…
-
Polizei, Justiz und Menschenrechte – Polizeipraxis und Menschenrecht in der Schweiz, Anliegen und Empfehlungen von Amnesty International
– unter diesem Titel ist ein 158 – seitiger Bericht der schweizerischen AI – Sektion zur Situation in der Schweiz veröffentlicht worden. Polizeipraxis und Menschenrecht in der Schweiz (PDF, 886 kb)
-
Brasilien: Menschenrechtsverletzungen der Polizei und des Militärs
Im Berichtszeitraum vom 01. Januar bis 31. Dez. 2006 2007 töteten laut amnesty Jahresbericht 2006 Polizisten in Brasilien weit über 1000 Menschen. Die Tötungen wurden nur in Einzelfällen umfassend untersucht, da sie oftmals als »Tod nach Widerstand gegen die Staatsgewalt« dargestellt wurden. Offizielle Statistiken gaben die Zahl der in den ersten neun Monaten des Berichtszeitraums…
-
Nigeria – Vergewaltigungen durch die Sicherheitskräfte
Auszug aus dem Bericht „Rape –The Silent Weapon” (AI Index: AFR 44/020/2006) “Die Armee kam nachts und fragte mich, wo mein Vater und meine Mutter wären. Ich wusste es nicht. Sie nahmen mich zu ihrem Quartier. Ich blieb dort fünf Tage. Vier Männer vergewaltigten mich und schlugen mich. Sie benutzten mich alle. Als sie sahen,…
-
Haiti – Nationalpolizei im Verdacht an ungesetzlichen Tötungen beteiligt zu sein
Aufgrund verschiedene Hinrichtungen, die der Nationalpolizei auf Haiti zugeschrieben werden, forderte Amnesty International die haitianische Regierung bereits im November 2004 auf, eine Untersuchungskommission ein zurichten. Lesen Sie in diesen Presseerklärungen der Haiti-Koordinationsgruppe die Gründe dafür. AI Haiti – Presseerklärung (PDF, 2 Seiten, 50 kb) Nachdem es auch in 2005 zu weiteren Tötungen durch die Haitianische…
-
Menschenrechtsbildung in der Polizei
Immer wieder erreichen uns von Studenten, Schülern, von Fachhochschulen der Polizei, aber auch von Wissenschaftlern Anfragen zum Thema „Menschenrechtsbildung in der Polizei“. Unsere Erfahrung ist, dass die Menschenrechtsbildung in der Polizei zumindest in der Ausbildung in Deutschland nicht zu kurz kommt, in der Fortbildung dagegen vernachlässigt wird. Vorschläge für eine verbesserte Menschenrechtsaus- und fortbildung in…