Author: alex
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Deutschland braucht starke und unabhängige Polizeibeschwerdestellen
Gestern hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine neue Studie mit dem Titel “Unabhängige Polizeibeschwerdestellen – Was kann Deutschland von anderen europäischen Staaten lernen?” veröffentlicht. Anlässlich der Veröffentlichung erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, “Deutschland braucht mehr unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Diese müssen mit umfassenden Untersuchungskompetenzen ausgestattet sein und über genügend Ressourcen sowie qualifiziertes…
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Massives Racial Profiling durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht – Maßnahme muss kritisch aufgearbeitet werden
Laut zahlreichen Medienberichten hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht mehrere Personen hauptsächlich aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen “nordafrikanischen” Herkunft kontrolliert. Dabei sind Personenkontrollen, die nur oder hauptsächlich aufgrund der Herkunft oder Nationalität der kontrollierten Personen basieren diskriminierend und menschenrechtswidrig. Solche Kontrollen werden auch als Racial Profiling bezeichnet und verstoßen gegen das in einer Vielzahl…
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Entscheidung des Berliner Landgerichts: Teilräumung der Rigaer 94 war nicht rechtmäßig
Wie der RBB berichtet hat das Berliner Landgericht am 13.07.2016 entschieden, dass die Zwangsräumung von Teilen des Hausprojekts Rigaer Straße 94 rechtswidrig war. In der mündlichen Verhandlung stellte die Richterin fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni 2016 weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei…
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Alles im ,,weißen” Bereich? Über institutionellen Rassismus in Sachsen
Erweiterter Tagungsband zur Tagung am 7. Februar 2014 in Dresden
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Bundespolizei Hannover: Betrunkenen misshandelt und ausgesetzt?
Gut ein Jahr nach den Vorfällen in der Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover erhebt der Anwalt eines der mutmaßlichen Opfer neue Vorwürfe. Diesmal geht es um die Frage, ob Beamte einen damals 54 Jahre alten Mann in einer kalten Nacht im Januar 2015 in hilfloser Lage ausgesetzt und sich damit strafbar gemacht haben könnten.…
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Neuer Amnesty-Bericht: Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich
Am 09. Juni 2016 hat Amnesty International einen Bericht mit dem Titel Leben in Unsicherheit – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt veröffentlicht. Inhaltlich geht es darum, wie die deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere die deutsche Polizei, ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung, Menschen vor rassistischer Gewalt zu schützen, nicht ausreichend nachkommt. Eine Hauptursache für diesen Umstand…