Category: Länder
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Polizei Hamburg verbietet Versammlungen zum 1. Mai
Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, hat die Polizei Hamburg drei verschiedene Demonstrationen des Bündnisses “Wer hat, der gibt”, für den 1. Mai verboten. Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes rechtfertigte dies damit, dass bei den geplanten Versammlungen das “Who is who” der Hamburger linksextremistischen Szene mitliefe. Zu dem Bündnis, das für die Demonstrationen aufgerufen hat, gehören…
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Suspendierung von Whistleblowerin rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss vom 25.03.21 entschieden, dass das ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, gegenüber einer 21 Jahre alten Kommissaranwärterin, rechtswidrig ist. Anlass waren die von Landesinnenminister Reul öffentlich gemachte Aufdeckung rechtsextremen Chats, innerhalb der Polizei NRW. Nachdem in diesem Zusammenhang sogenannte Sensibilisierungsgespräche geführt worden waren, wandte sich…
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Rondenbarg-Verfahren beginnen
Am heutigen Donnerstag, dem 03.12.2020, beginnt in Hamburg die Hauptverhandlung gegen fünf Teilnehmer_innen eines Aufzugs, der anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg am 07.07.17 stattfand. Den Angeklagten, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten alle minderjährig waren, wird schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, sowie gefährliche Körperverletzung, Bildung bewaffneter…
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G20HH17: BKA plante Überwachung von Journalist_innen
Wie das Portal fragdenstaat.de berichtet, plante das Bundeskriminalamt (BKA) die Überwachung einer Reihe von Journalist_innen, die als problematisch eingestuft wurden. Dabei waren die Behörden offenbar schon vor dem Gipfel zu der Überzeugung gekommen, dass die 32 Journalist_innen ein Risiko darstellen würden. Daher sollten diese während des Gipfels durch das BKA “eng begleitet” werden. Dem Bericht…
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ECRI fordert Studie zu Racial Profiling
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI) hat seinen 6. Bericht veröffentlicht, und sich darin unter anderem mit dem Problem Racial Profiling in Deutschland auseinandergesetzt. Gemäß einer Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2017, haben 34 Prozent der befragten Menschen mit schwarzafrikanischer Abstammung angegeben, sie…
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Kennzeichnungspflicht in Sachsen
Wie sich aus dem neuen Koalitionsvertrag für Sachsen ergbit, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelt haben, soll bei den geschlossenen Einheiten der Polizei Sachsen eine wechselnde, anonymisierte Kennzeichnung eingeführt werden. Amnesty International fordert eine solche Kennzeichnung bereits seit Jahren. Viele Bundesländer haben eine Kennzeichnung für ihre Polizeien bereits eingeführt, darunter Länder wie Berlin,…
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Fortschrittlicher Koalitionsvertrag
In Bremen ist nunmehr der Entwurf für den Koalitionsvertrag auch von Bündnis90/Die Grünen angenommen worden. Der Vertrag enthält einige fortschrittliche Abschnitte in Bezug auf die Polizei, und will in anderen Bereichen nicht an jüngste Entwicklungen in den Polizeigesetzen anderer Länder anknüpfen. So soll es keine Vorverlagerung gefahrenabwehrrechtlicher Ermittlungsbefugnisse wie in anderen Bundesländern geben. Diese Ausweitung…
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Sexuelle Belästigung von Minderjährigen durch die Polizei
Der am 22.05.19 erschienene Bericht der Landesdatenschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert eine Reihe schwerwiegender Vorfälle gegenüber minderjährigen Mädchen, welche von Polizeibeamten ausgingen. In dem Unterpunkt 9.1.4. zu Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamt_innen werden die Sachverhalte erläutert. Demnach hatte sich ein 15 Jahre altes Mädchen in Begleitung ihrer Betreuerin an die Polizei gewandt, weil ohne ihre Einwilligung Photos im Internet…
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Polizeibeamter bei Unfall möglicherweise betrunken
Nachdem es vor etwa einem Jahr zu einem tödlichen Verkehrsunfall bei einer Einsatzfahrt der Berliner Polizei kam, hat sich nun laut RBB ergeben, dass der Polizeibeamte, der am Steuer des Fahrzeugs saß, wahrscheinlich betrunken war. Dabei erhebt der Rechtsanwalt der Angehörigen schwere Vorwürfe, und spricht von einem Justizskandal. Bei dem Unfall war ein Streifenwagen in…
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Toter nach Taser-Einsatz
In Pirmasens in Rheinland-Pfalz ist ein Mann im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Tasers verstorben. Der 56-jährige Mann sollte in ein psychiatrisches Krankenhaus verbracht werden. Bei der Ingewahrsamnahme leistete dieser Widerstand, sodass die Polizeibeamt_innen ein Distanz-Elektroimpulsgerät ein. Auf dem Weg zum Krankenhaus ist der Mann dann kollabiert. Später konnte nur noch der Tod festgestellt werden.…