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Der berühmt-berüchtigte „Hamburger Kessel“ feiert seinen 30. Jahrestag

Vor genau 30 Jahren schrieb ein Polizeieinsatz Geschichte, als 861 Menschen, die für das „Recht auf Demonstrationsfreiheit“ und „gegen Polizeiwillkür“ demonstrieren wollten, auf dem Heiligengeistfeld stundenlang eingekesselt wurden. Mit Knüppeln und Hubschraubern gingen die Einsatzkräfte gegen die Massen vor, die am Vortag gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Brokdorf in der Wilstermarsch demonstrierten – oder es zumindest versuchten.


Das Ereignis beschäftige die Justiz auf mehreren Ebenen – und Straf-, Zivil- und Verwaltungsrichter verurteilten das staatliche Vorgehen einhellig. Politisch hätten die Urteile zwar einiges bewirkt. An den Polizeistrategien hätte sich grundsätzlich jedoch nichts geändert, schrieb die taz.

 

Die Polizeiführung hat daraus nichts gelernt. Zwar ist das Urteil zum Hamburger Kessel Gegenstand der Ausbildung an der Polizeiakademie, aber immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Polizeiführer den Befehl für eine lange Einkesselung großer Mengen Demonstranten ohne richterliche Anordnung geben – oftmals gegen die Bedenken der Polizeijuristen.
Gerade erst vor vier Wochen erklärte das Verwaltungsgericht erneut einen siebenstündigen Polizeikessel um 700 AntifaschistInnen beim Neonazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ vor vier Jahren für rechtswidrig.

 

Quelle: taz.

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