Tag: Sachsen
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Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig
Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche Maßnahme, die aus polizeirechtlicher Sicht eine Ingewahrsamnahme nach den jeweiligen Polizeigesetzen darstellt, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, der Ausfluss aus dem Rechtsstaatsprinzip ist. Angesichts der Dauer von etwa elf Stunden…
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EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling
In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht. Unter anderem hat das Gericht auf die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungseinrichtungen hingewiesen. Diese werden auch von Amnesty International seit längerer Zeit gefordert. Geklagt hatte ein Deutscher aus Berlin, der mit seiner Tochter…
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Kennzeichnungspflicht in Sachsen
Wie sich aus dem neuen Koalitionsvertrag für Sachsen ergbit, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelt haben, soll bei den geschlossenen Einheiten der Polizei Sachsen eine wechselnde, anonymisierte Kennzeichnung eingeführt werden. Amnesty International fordert eine solche Kennzeichnung bereits seit Jahren. Viele Bundesländer haben eine Kennzeichnung für ihre Polizeien bereits eingeführt, darunter Länder wie Berlin,…
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Sächsische Polizei behindert Kamera-Team
In Dresden hat die sächsische Polizei der Tagesschau zufolge ein Kamera-Team des ZDF behindert, das im Auftrag des Magazin Frontal 21 unterwegs war. So berichtet die Tagesschau. Wie ein Video des Vorfalls zeigt, geht ein Teilnehmer der Pegida-Demonstration das Team an, und beschwert sich über die Aufnahme seiner Person. Er droht im folgenden mit Strafanzeige…
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Abhörskandal in Leipzig
Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hat es in Leipzig einen neuen Abhörskandal in Zusammenhang mit Fans der BSG Chemie Leipzig gegeben. Bereits seit 2013 versucht man demnach in Sachsen, kriminelle Strukturen innerhalb der dortigen Fangemeinschaft nachzuweisen. Diese Versuche blieben bis 2016 ergebnislos. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren musste eingestellt werden. Dem begegnete die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit einem…
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Sachsen verweigert Kennzeichnung
Nachdem die Freie Presse am Samstag berichtet hatte, dass im sächsischen Innenministerium über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen nachgedacht wird, rudert Innenminister Roland Wöller (CDU) laut Sächsischer Zeitung zurück. Innenminister Wöller übernimmt dabei die Argumente der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG, wonach eine Kennzeichnungspflicht einen “Generalverdacht” gegenüber den Polizeibeamt*innen bedeute. Herr Wöllner behauptet, dass Vorwürfe…
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Vorwürfe gegen sächsische Polizei
Sächsische Polizeibeamt*innen sollen laut Berichten von Neues Deutschland und die tageszeitung zufolge in Chemnitz eine Gruppe Sprayer dabei gestellt haben, wie sie rechtsextreme Schmiererein (Hakenkreuz, “NS jetzt!”, “Tod und Hass der BSG”) an die Wand einer kurdischen Bäckerei sprühten. Nach einer kurzen Unterhaltung eines Sprayers mit der Besatzung des Streifenwagens, sei diese ohne weitere Maßnahmen…