Tag: Polizeigesetz
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Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW
Am Mittwoch fand im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Anhörung von Sachverständigen zum neuen Polizeigesetz von NRW statt. Darin kritisierte die Mehrzahl der Geladenen das neue Gesetz. Auch Amnesty International stellte mit Dr. Maria Scharlau eine Sachverständige, die den Gesetzentwurf in Bezug auf zahlreiche Aspekte kritisierte. Die Kritik bezog sich dabei namentlich auf die zu unbestimmten…
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Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze: nicht nur in Bayern droht bald überall Gefahr
Trotz der 30 000 Menschen, die im Freistaat allein an einem Tag gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße gingen, wurde die Reform von der CSU-Mehrheit durchgewunken.
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Bremen rudert bei Polizeigesetz zurück
Auch in Bremen sollte das Polizeigesetz reformiert werden, um weitreichende zusätzliche Befugnisse zu schaffen. Dazu gehörte die Einführung von Fußfesseln, die präventive Nutzung der Telefonüberwachung und eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Bremer Grünen als Koalitionspartner, haben nach anfänglichen Bedenken vorerst ihre Zustimmung verweigert. Im Vorfeld war von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen Kritik an…