Category: Positionspapiere

Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen im Amt. Alle Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass alle PolizeibeamtInnen im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen. Wenn Polizeibeamte in Zivil auftreten, sollten sie sich bei der Ausübung ihrer Pflichten…

Die Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das durch zahlreiche internationale Menschenrechtsverträge und durch das Grundgesetz geschützt ist. Leider kommt es immer wieder zu Beschwerden über das Verhalten der Polizei bei Demonstrationen. Deshalb hat Amnesty International ein Positionspapier zum Thema “Demonstrationen und Polizei” erarbeitet und Forderungen zur Verbesserung aufgestellt. Lesen Sie diese Forderungen in unserem Positionspapier: Demonstrationen.