DORTMUND, 15. JULI 2011 – Nach einer Personen-Großkontrolle in Dortmund hat eine Kiosk-Inhaberin die Polizei wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt angezeigt. Dem Radio 91.2 nach wurde die Frau als bulgarische Prostituierte diskreditiert, zudem soll es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Eine Untersuchung gegen die Polizisten ist von Amts wegen eingeleitet worden. Quellen: Radio 91.2 Weiterlesen
Entschädigungszahlung wegen Haftbedingung in der Vollzugsanstalt Butzbach
BUTZBACH, OKTOBER 2000 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Bundesrepublik wegen unmenschlicher Behandlung zur Zahlung von 10.000 Euro an einen ehemaligen Strafgefangenen. Der Mann war im Oktober 2000 eine Woche lang nackt in einer Sicherheitszelle der hessischen Vollzugsanstalt Butzbach eingesperrt gewesen. Quelle: TAZ: Weiterlesen
Vorwürfe gegen Polizisten und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf
DÜSSELDORF, 3. JULI 2011 – In der Politsendung WESTPOL des WDR Fernsehens wurden Vorwürfe gegen Polizisten der Düsseldorfer Altstadtwache sowie gegen die Staatsanwaltschaft, die diesen Vorwürfen nicht entschlossen nachging und nicht ausreichend ermittelte, erstmals öffentlich. Der Vorfall ereignete sich vor über zwei Jahren und wird seitdem auch von der AI-Fachkommission Polizeirecherche begleitet. Dabei handelt es Weiterlesen
Prozesse und Revisionen im Brechmittelfall in Bremen
BREMEN, 21. JUNI 2011 – Im zweiten Prozess um Brechmitteleinsatz vor dem Landgericht Bremen wurde der angeklagte Polizeiarzt 2011 erneut freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte nochmals Revision ein. Nun wird der Bundesgerichtshof entscheiden müssen, ob der Prozess ein drittes Mal aufgerollt wird. Mit Brechsirup sollte der mutmaßliche Drogendealer, Laya Condé, im Jahr 2005 auf einer Bremer Weiterlesen
Verletzungen einer Dolmetscherin nach Besuch auf Münchner Polizeiwache
MÜNCHEN, 17.06.2011 – Am Rosenmontag, den 7. März 2011, hat eine 59-Jährige Dolmetscherin bei der Münchner Polizeiwache am Hauptbahnhof vielfältige, inzwischen auch ärztlich dokumentierte Verletzungen erlitten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellt die Verletzte fest, sie sei ohne Grund misshandelt und erniedrigt worden. Die Verletzte hat inzwischen eine Anzeige gegen die Polizisten gestellt. Die Version Weiterlesen
Stuttgart 21: Amtsgericht erteilt ersten Strafbefehl gegen einen Göppinger Bereitschaftspolizisten
BREMEN – Im März 2011 wurde ein Strafbefehl gegen einen Beamten der Göppinger Bereitschaftspolizei rechtskräftig. Hiernach muss der Verurteilte 6.000 Euro zahlen, da er, dem Bericht der taz zufolge, einer am Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hat. Der Beamte wurde nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums durch eigene Kollegen auf Grundlage einer Videoaufzeichnung Weiterlesen
Zwei Polizisten wegen Misshandlung zu Geldstrafen verurteilt
BERLIN – In einem Prozess wegen Körperverletzung im Amt und falscher Verdächtigung hat das Berliner Amtsgericht, einem Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge, zwei Bundespolizisten zu Geldstrafen verurteilt. Es handelt sich dabei um einen Fall, bei dem ein Mann im Berliner Bahnhof Alexanderplatz mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde. Quelle: rbb online Weiterlesen
15.06.2011 in Frankfurt am Main: AKJ und AI-Hochschulgruppe laden zur öffentlichen Podiumsdiskussion ein
FRANKFURT, 15.06.2011 – Am Mittwoch, den 15. Juni 2001, zwischen 19-22 Uhr lädt die Frankfurter Hochschulgruppe von Amnesty International gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein. Unter der Moderation des Journalisten Andreas Kraft (Frankfurter Rundschau) diskutieren über Strategien gegen rechtswidrige Polizeigewalt u.a. Andreas Weiterlesen
Amtsgericht Bremen verurteilt Aktivistin zu Geldstrafe
BREMEN – Am 25. Februar 2011 verurteilte das Amtsgericht Bremen eine Demonstrantin zu 800 Euro Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung der Polizei. Dem Bericht der taz zufolge, soll die Verurteilte die Polizei angeblich falsch verdächtigt haben, sie am Rande einer Demonstration gegen das evangelikale Christival mit einem Schlagstock geschlagen zu haben. Die verurteilte O. hatte zuvor Weiterlesen
Fälle vom Einsatz der Polizei mit Pfefferspray mehren sich
BERLIN – Im Jahr 2011 gab es mehrere Berichte der Medien zu fraglichen Einsätzen von Pfefferspray. Ob es sich hierbei um Attacken von Kollegen auf Zivilpolizisten in Berlin, Besprühen des Chefs der Berliner Versammlungsbehörde, einen Tod nach Pfeffersprayeinsatz oder die erste Verurteilung eines Gerichts zum Einsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner handelt: Pfefferspray wird von Polizeibeamten inflationär Weiterlesen