Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Neues Positionspapier „Chemical Irritants“

Amnesty International hat ein neues Positionspapier zum polizeilichen Einsatz von sogenannten „Chemical Irritants“, also Wirkstoffen wie Pfefferspray und Tränengas, herausgegeben. Dabei wird auf verschiedene...

Amnesty International Bericht zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in der Domenikanischen Republik

In der Dominikanischen Republik kommt es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch Beamtinnen und Beamte der Polizei. Die Opfer und ihre Familien sehen sich zahlreichen Hindernissen ausgesetzt, denn Straflosigkeit ist vorherrschend und die Kontrollmechanismen haben ein Überhandnehmen von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gar begünstigt. Im der folgenden deutschen Zusammenfassung des Berichts „Halt den Mund, wenn du nicht Weiterlesen

Verletzungen einer Dolmetscherin nach Besuch auf Münchner Polizeiwache

MÜNCHEN, OKTOBER 2011 – Am Rosenmontag, den 7. März 2011, hat eine 59-Jährige Dolmetscherin bei der Münchner Polizeiwache am Hauptbahnhof vielfältige, ärztlich dokumentierte Verletzungen erlitten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, stellt die Verletzte fest, sie sei ohne Grund misshandelt und erniedrigt worden. Die Version der Beamten weicht von der Version der Dolmetscherin ab. Die Verletzte Weiterlesen

EGMR veröffentlicht Infos über beachtenswerte Urteile 2008 bis 2011

STRASBOURG, SEPTEMBER 2011 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg veröffentlichte Infos über beachtenswerte Urteile (2008-2011) für die 47 Länder, welche die Europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert haben. In Bezug auf Deutschland hatte der EGMR bis Ende 2010 insgesamt 193 Urteile gefällt, davon zeigten 128 mindestens eine Übertretung der Europäischen Konvention, in erster Linie Weiterlesen

Nach Abi-Ball-Vorfall in Sindelfingen: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt, Abiturienten verurteilt.

SINDELFINGEN, SEPTEMBER 2011 – Zeitungsberichten und Pressemitteilungen nach war es im Jahr 2010 in der Nacht nach dem Abi-Ball des Goldberg-Gymnasiums bei der Sindelfinger Stadthalle zu einer Auseinandersetzung zwischen Gästen und Polizeibeamten sowie anschließenden Festnahmen gekommen. Laut der Pressemitteilung von Zeugen und Betroffenen wendeten die Polizisten – welche von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen wurden – Weiterlesen

UPDATE 10/2011: Polizeiwillkür in Braunschweig nach Beschwerde über Polizeikontrolle

BRAUNSCHWEIG, 2011 – Fünf Personen wurden in der Nacht von 21./22. Juni 2011 von der Braunschweiger Polizei in Gewahrsam genommen. Sie werfen der Polizei Misshandlung und Beleidigung vor. Wie die taz und der NDR berichteten, hat die Polizei zunächst einen Jugendlichen, der sich über eine Polizeikontrolle beschwerte, festgenommen, unter Zwang entkleidet, nackt fixiert und ihm Weiterlesen

Die Sankt-Fälle: Zwei Anklagen gegen Hamburger Polizisten

HAMBURG, AUGUST 2010 – Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im August zwei Anklagen gegen Polizisten erhoben, die – den Angaben des Hamburger Abendblattes zufolge – ihre Kompetenz im Dienst überschritten. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung. Im ersten Fall handelt es sich um einen Vorfall einer nicht gerechtfertigten Festnahme in einer Wohnung Weiterlesen

Husumer Punks erheben Vorwürfe gegen Bundespolizei

DORTMUND, 18. JULI 2011 – Einem Artikel der taz zufolge haben 15 Husumer Punks angekündigt, Strafanzeigen gegen die Polizei zu stellen: Sie seien in Neumünster aus einem Zug geholt worden, mit Schlagstöcken geschlagen und in einem Abteil voller Pfefferspray nach Hamburg verfrachtet worden. Die Gruppe aus Husum hatte sich an jenem Samstag in Hamburg mit Weiterlesen

Polizeigewalt bei Kundgebung in Duisburg 2010

DUISBURG – Im Bericht des Politmagazins „Westpol“ des WDR vom 29. Mai 2011 wird der Fall der Eheleute C. und R. Kockaya aufgearbeitet, der sich bei einer Gegendemonstration zur Kundgebung der rechtsextremen NPD im Frühjahr 2010 in Duisburg ereignet hat. Die Betroffenen geben in dem Bericht an, dass sie von einer Polizeitruppe in Einsatzanzügen von Weiterlesen

Bonner Polizist wurde für Schlag ins Gesicht verurteilt

BONN, 28. JULI 2011 – Das Amtsgericht Bonn verurteilte am 28. Juli 2011 einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen für einen Schlag ins Gesicht eines jungen Mannes, der ihn mit Rauch angepustet und gespuckt haben soll. Der Vorfall fand am 30. März 2009 statt. Der Verteidiger kündigte an, Rechtsmittel Weiterlesen