Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig
Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...
Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt
Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...
Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam
Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...
EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling
In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....
Neues Positionspapier „Chemical Irritants“
Amnesty International hat ein neues Positionspapier zum polizeilichen Einsatz von sogenannten „Chemical Irritants“, also Wirkstoffen wie Pfefferspray und Tränengas, herausgegeben. Dabei wird auf verschiedene...
BodyCam-Anhörung im Thüringer Landtag
Am 24. Juni fand im Innenausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf statt, der die Einführung von sogenannten BodyCams bei der Polizei...
Polizei Hamburg verbietet Versammlungen zum 1. Mai
Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, hat die Polizei Hamburg drei verschiedene Demonstrationen des Bündnisses „Wer hat, der gibt“, für den 1. Mai verboten. Der...
Suspendierung von Whistleblowerin rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss vom 25.03.21 entschieden, dass das ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, gegenüber einer 21...
Rondenbarg-Verfahren beginnen
Am heutigen Donnerstag, dem 03.12.2020, beginnt in Hamburg die Hauptverhandlung gegen fünf Teilnehmer_innen eines Aufzugs, der anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg am 07.07.17 stattfand....
G20HH17: BKA plante Überwachung von Journalist_innen
Wie das Portal fragdenstaat.de berichtet, plante das Bundeskriminalamt (BKA) die Überwachung einer Reihe von Journalist_innen, die als problematisch eingestuft wurden. Dabei waren die Behörden...