Tag: Polizei
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Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig
Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche Maßnahme, die aus polizeirechtlicher Sicht eine Ingewahrsamnahme nach den jeweiligen Polizeigesetzen darstellt, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, der Ausfluss aus dem Rechtsstaatsprinzip ist. Angesichts der Dauer von etwa elf Stunden…
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EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling
In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht. Unter anderem hat das Gericht auf die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungseinrichtungen hingewiesen. Diese werden auch von Amnesty International seit längerer Zeit gefordert. Geklagt hatte ein Deutscher aus Berlin, der mit seiner Tochter…
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BodyCam-Anhörung im Thüringer Landtag
Am 24. Juni fand im Innenausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf statt, der die Einführung von sogenannten BodyCams bei der Polizei in Thüringen vorsieht. Hierzu war auch unser Sprecher Philipp Krüger als Experte geladen. Anlass für die Einführung sollte die vermeintlich stetig zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte sein. Hierbei stellte unser Sprecher fest,…
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Suspendierung von Whistleblowerin rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss vom 25.03.21 entschieden, dass das ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, gegenüber einer 21 Jahre alten Kommissaranwärterin, rechtswidrig ist. Anlass waren die von Landesinnenminister Reul öffentlich gemachte Aufdeckung rechtsextremen Chats, innerhalb der Polizei NRW. Nachdem in diesem Zusammenhang sogenannte Sensibilisierungsgespräche geführt worden waren, wandte sich…
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G20HH17: BKA plante Überwachung von Journalist_innen
Wie das Portal fragdenstaat.de berichtet, plante das Bundeskriminalamt (BKA) die Überwachung einer Reihe von Journalist_innen, die als problematisch eingestuft wurden. Dabei waren die Behörden offenbar schon vor dem Gipfel zu der Überzeugung gekommen, dass die 32 Journalist_innen ein Risiko darstellen würden. Daher sollten diese während des Gipfels durch das BKA “eng begleitet” werden. Dem Bericht…
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ECRI fordert Studie zu Racial Profiling
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI) hat seinen 6. Bericht veröffentlicht, und sich darin unter anderem mit dem Problem Racial Profiling in Deutschland auseinandergesetzt. Gemäß einer Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2017, haben 34 Prozent der befragten Menschen mit schwarzafrikanischer Abstammung angegeben, sie…
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Kennzeichnungspflicht in Sachsen
Wie sich aus dem neuen Koalitionsvertrag für Sachsen ergbit, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelt haben, soll bei den geschlossenen Einheiten der Polizei Sachsen eine wechselnde, anonymisierte Kennzeichnung eingeführt werden. Amnesty International fordert eine solche Kennzeichnung bereits seit Jahren. Viele Bundesländer haben eine Kennzeichnung für ihre Polizeien bereits eingeführt, darunter Länder wie Berlin,…
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Fanhilfen machen Polizei Vorwürfe
Am vergangenen Wochenende kam es zu verschiedenen Vorkommnissen zwischen Fußballfans und der Polizei in Bremen und Berlin. Beim Punktspiel der Borussia Dortmund gegen den 1. FC Union Berlin griff nach Darstellung der Fanhilfe Dortmund die Polizei ein, als ein Zusammentreffen einiger Union-Anhänger mit den Gästefans aus Dortmund drohte. Nach dem Aufführen einer sogenannten Choreographie konnten…
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Fortschrittlicher Koalitionsvertrag
In Bremen ist nunmehr der Entwurf für den Koalitionsvertrag auch von Bündnis90/Die Grünen angenommen worden. Der Vertrag enthält einige fortschrittliche Abschnitte in Bezug auf die Polizei, und will in anderen Bereichen nicht an jüngste Entwicklungen in den Polizeigesetzen anderer Länder anknüpfen. So soll es keine Vorverlagerung gefahrenabwehrrechtlicher Ermittlungsbefugnisse wie in anderen Bundesländern geben. Diese Ausweitung…
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Sexuelle Belästigung von Minderjährigen durch die Polizei
Der am 22.05.19 erschienene Bericht der Landesdatenschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert eine Reihe schwerwiegender Vorfälle gegenüber minderjährigen Mädchen, welche von Polizeibeamten ausgingen. In dem Unterpunkt 9.1.4. zu Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamt_innen werden die Sachverhalte erläutert. Demnach hatte sich ein 15 Jahre altes Mädchen in Begleitung ihrer Betreuerin an die Polizei gewandt, weil ohne ihre Einwilligung Photos im Internet…