Tag: Kennzeichnugspflicht

Nachdem die Freie Presse am Samstag berichtet hatte, dass im sächsischen Innenministerium über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen nachgedacht wird, rudert Innenminister Roland Wöller (CDU) laut Sächsischer Zeitung zurück. Innenminister Wöller übernimmt dabei die Argumente der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG, wonach eine Kennzeichnungspflicht einen “Generalverdacht” gegenüber den Polizeibeamt*innen bedeute. Herr Wöllner behauptet, dass Vorwürfe…