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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung mobiler Videotechnik
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik” (18/10939) vorgelegt. Danach soll mit der Änderung des Bundespolizeigesetzes “eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden”. So soll die Bundespolizei eine…