Tag: BVerfG
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Polizei Hamburg muss BVerfG-Beschluss respektieren!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch in einem Beschluss festgestellt, dass die Durchführung eines Protestcamps im Hamburger Stadtpark bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Gericht prinzipiell unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit fällt. Zwar ist richtig, dass das Gericht der Versammlungsbehörde einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Frage einräumt, ob und unter welchen Auflagen…
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abkürzung ACAB
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2017 (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 – 1 BvR 1593/16 -) festgestellt, dass das Tragen eines Aufnähers mit der Aufschrift ACAB für sich allein genommen noch keine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Dies gilt auch dann, wenn…