Category: Stellungnahmen
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“Zentrale Beschwerdestelle Polizei” in Sachsen-Anhalt
Zum 01.09.2009 wird in Sachsen – Anhalt beim Staatssekretär des Innenministeriums eine „Zentrale Beschwerdestelle Polizei“ (ZBS) eingerichtet. Das Beschwerdemanagement der Polizei soll gestärkt, Bürgerbeschwerden sollen schneller beschieden und Ursachen für häufige Beschwerden sollen erkannt und abgestellt werden. Amnesty International bedauert dagegen außerordentlich, dass das neue Beschwerde-management nur unterhalb der Schwelle von Amtsdelikten tätig werden wird.…
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Egypt: Police officers who tortured must be kept off duty
AMNESTY INTERNATIONAL Press Release • 09 April 2009 The possible reinstatement of two policemen found guilty of torture would be an implicit encouragement from the Egyptian authorities for all police officers to use torture, Amnesty International said today as it urged Egypt´s Interior Minister not to allow this. The reinstatement of these two policemen would…
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Videoüberwachung in Gewahrsamsbereichen der spanischen Polizei
Amnesty International begrüßt die Ankündigung der Zivilgarde (Guardia Civil) und der Nationalpolizei (Policia Nacional), dass in Bereichen, in denen Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden, Videoüberwachungskameras installiert werden sollen. Seit langerem äußert sich Amnesty International besorgt über anhaltende und verbreitete Berichte von Folterung und Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Lesen Sie hier die gesamte…
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Amnesty USA – Position gegen Teaser Waffe
Die US-amerikanische Sektion von Amnesty International hat seit 2001 20 Fälle in den USA und Kanada registriert, bei denen der Einsatz eines Tasers durch die Polizei Todesursache war. Amnesty International wendet sich gegen den Einsatz von Elektroschockwaffen durch die Polizei, weil die Gefahren für die Opfer nicht abschätzbar sind. Lesen Sie hier die Begründung: (PDF,…