ThemenStellungnahmen Berlin 20161105 Merkel muss weg Demonstration

Stellungnahme zum Antrag auf Einführung von Body-Cams in Niedersachsen

Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag

Einsatz von Body-Cams sofort ermöglichen – Polizisten schützen, Beweise sichern, Strafverfolgung sicherstellen

(Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5276)

einzureichen. Die Stellungnahme von Tobias Peter, Co-Sprecher der Teko, kann hier runtergeladen werden:

 

Stellungnahme

 

 

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