Stellungnahmen
Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt
Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland, zur Ministerin für Integration, Justiz und Verbraucherschutz in Thüringen ernannt werden soll. Umso bestürzter waren wir bei der Sichtung der zahlreichen rassistischen Kommentare die sich in bestimmten Medien und in den […]
Aktuelle FälleLänder
Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam
Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatten Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ den Münchner Stachus über mehrere Stunden blockiert. Das Polizeipräsidium München hatte in mehreren Fällen die Inhaftierung beantragt, da weitere Blockaden zu […]
Aktuelle FälleLänder
EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling
In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht. Unter anderem hat das Gericht auf die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungseinrichtungen hingewiesen. Diese werden auch von Amnesty International seit längerer Zeit gefordert. Geklagt hatte ein Deutscher aus Berlin, der mit seiner Tochter […]
ThemenLänderInternationales + PolizeiMedienberichte
Mandat für Massenüberwachung in der EU
Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen zu unterstützen. Das bedeutet, das Daten, die auf nationaler Ebene, nicht erhoben oder ausgewertet werden dürfen, über Europol wiederum nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Diese Datenmengen zu sammeln und auszuwerten, ist […]
LänderMedienberichteThemen
Quelle: Protest and addressing of petition about BND law
Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein
Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten, das Orten von Handys und die Observation von Personen. Die von der CSU in 2016 ausgeweiteten Befugnisse dürfen nun nur noch bis Juli 2023 in reduzierter Form erhalten bleiben, dann muss […]
LänderInternationales + PolizeiThemen
Neues Positionspapier „Chemical Irritants“
Amnesty International hat ein neues Positionspapier zum polizeilichen Einsatz von sogenannten „Chemical Irritants“, also Wirkstoffen wie Pfefferspray und Tränengas, herausgegeben. Dabei wird auf verschiedene Gefahren dieser Wirkstoffen hingewiesen, und es werden Vorgaben für deren Einsatz gemacht. Beispielsweise muss sichergestellt werden, dass die Anwendung nur unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stattfindet. Dazu gehört insbesondere […]
Über uns
Ist dir etwas passiert? Dann berichte uns!
Um unsere Ziele weiterhin zu verfolgen, spezialisieren wir uns auf folgende Aufgaben:
- Polizeiliche Übergriffe beobachten und dokumentieren
- Öffentlichkeit mobilisieren, wenn polizeiliche Übergriffe zu Menschenrechtsverletzungen führen (oder geführt haben) und an Verantwortliche appellieren, Menschenrechtsverletzungen sofort zu stoppen
- Aufklärung bei polizeilichen Übergriffen durch unabhängige Institutionen und eine strafrechtliche Verfolgung von polizeilichen Tätern fordern
- auf die Einrichtung von unabhängigen Institutionen zur Kontrolle polizeilichen Handelns drängen
- sich für eine konsequente, kontinuierliche Menschenrechtsbildung bei der Ausbildung von Polizist_innen einsetzen
Angewiesen ist unsere ehrenamtlich tätige Gruppe auf die Mithilfe von Unterstützer_innen und Mitgliedern.
Leider…
…hat Amnesty die Einzelfallrecherche zum Thema Polizeigewalt in Deutschland eingestellt und führt nur noch ein Monitoring durch. Wir sammeln und dokumentieren Informationen über rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland, um einen Überblick über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe in der Bundesrepublik zu erhalten. Wir hoffen zudem, anhand der anonymisierten Dokumentation bestimmte Muster von Menschenrechtsverletzungen erkennen zu können. Beides hilft uns in der politischen Auseinandersetzung zur Umsetzung unserer Forderungen, z.B. der Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- oder Beschwerdemechanismus bei polizeilichen Übergriffen.
Wir sind auf eure Fallmeldungen angewiesen.