ThemenLänderInternationales + PolizeiMedienberichte
Mandat für Massenüberwachung in der EU
Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen zu unterstützen. Das bedeutet, das Daten, die auf nationaler Ebene, nicht erhoben oder ausgewertet werden dürfen, über Europol wiederum nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Diese Datenmengen zu sammeln und auszuwerten, ist […]
LänderMedienberichteThemen
Quelle: Protest and addressing of petition about BND law
Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein
Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten, das Orten von Handys und die Observation von Personen. Die von der CSU in 2016 ausgeweiteten Befugnisse dürfen nun nur noch bis Juli 2023 in reduzierter Form erhalten bleiben, dann muss […]
LänderInternationales + PolizeiThemen
Neues Positionspapier „Chemical Irritants“
Amnesty International hat ein neues Positionspapier zum polizeilichen Einsatz von sogenannten „Chemical Irritants“, also Wirkstoffen wie Pfefferspray und Tränengas, herausgegeben. Dabei wird auf verschiedene Gefahren dieser Wirkstoffen hingewiesen, und es werden Vorgaben für deren Einsatz gemacht. Beispielsweise muss sichergestellt werden, dass die Anwendung nur unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stattfindet. Dazu gehört insbesondere […]
Länder
BodyCam-Anhörung im Thüringer Landtag
Am 24. Juni fand im Innenausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf statt, der die Einführung von sogenannten BodyCams bei der Polizei in Thüringen vorsieht. Hierzu war auch unser Sprecher Philipp Krüger als Experte geladen. Anlass für die Einführung sollte die vermeintlich stetig zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte sein. Hierbei stellte unser Sprecher fest, […]
Länder
Polizei Hamburg verbietet Versammlungen zum 1. Mai
Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, hat die Polizei Hamburg drei verschiedene Demonstrationen des Bündnisses „Wer hat, der gibt“, für den 1. Mai verboten. Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes rechtfertigte dies damit, dass bei den geplanten Versammlungen das „Who is who“ der Hamburger linksextremistischen Szene mitliefe. Zu dem Bündnis, das für die Demonstrationen aufgerufen hat, gehören […]
Aktuelle FälleLänder
Suspendierung von Whistleblowerin rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss vom 25.03.21 entschieden, dass das ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, gegenüber einer 21 Jahre alten Kommissaranwärterin, rechtswidrig ist. Anlass waren die von Landesinnenminister Reul öffentlich gemachte Aufdeckung rechtsextremen Chats, innerhalb der Polizei NRW. Nachdem in diesem Zusammenhang sogenannte Sensibilisierungsgespräche geführt worden waren, wandte sich […]
Über uns
Ist dir etwas passiert? Dann berichte uns!
Um unsere Ziele weiterhin zu verfolgen, spezialisieren wir uns auf folgende Aufgaben:
- Polizeiliche Übergriffe beobachten und dokumentieren
- Öffentlichkeit mobilisieren, wenn polizeiliche Übergriffe zu Menschenrechtsverletzungen führen (oder geführt haben) und an Verantwortliche appellieren, Menschenrechtsverletzungen sofort zu stoppen
- Aufklärung bei polizeilichen Übergriffen durch unabhängige Institutionen und eine strafrechtliche Verfolgung von polizeilichen Tätern fordern
- auf die Einrichtung von unabhängigen Institutionen zur Kontrolle polizeilichen Handelns drängen
- sich für eine konsequente, kontinuierliche Menschenrechtsbildung bei der Ausbildung von Polizist_innen einsetzen
Angewiesen ist unsere ehrenamtlich tätige Gruppe auf die Mithilfe von Unterstützer_innen und Mitgliedern.
Leider…
…hat Amnesty die Einzelfallrecherche zum Thema Polizeigewalt in Deutschland eingestellt und führt nur noch ein Monitoring durch. Wir sammeln und dokumentieren Informationen über rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland, um einen Überblick über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe in der Bundesrepublik zu erhalten. Wir hoffen zudem, anhand der anonymisierten Dokumentation bestimmte Muster von Menschenrechtsverletzungen erkennen zu können. Beides hilft uns in der politischen Auseinandersetzung zur Umsetzung unserer Forderungen, z.B. der Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- oder Beschwerdemechanismus bei polizeilichen Übergriffen.
Wir sind auf eure Fallmeldungen angewiesen.