Länder
Polizei Hamburg verbietet Versammlungen zum 1. Mai
Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, hat die Polizei Hamburg drei verschiedene Demonstrationen des Bündnisses „Wer hat, der gibt“, für den 1. Mai verboten. Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes rechtfertigte dies damit, dass bei den geplanten Versammlungen das „Who is who“ der Hamburger linksextremistischen Szene mitliefe. Zu dem Bündnis, das für die Demonstrationen aufgerufen hat, gehören […]
Aktuelle FälleLänder
Suspendierung von Whistleblowerin rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss vom 25.03.21 entschieden, dass das ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, gegenüber einer 21 Jahre alten Kommissaranwärterin, rechtswidrig ist. Anlass waren die von Landesinnenminister Reul öffentlich gemachte Aufdeckung rechtsextremen Chats, innerhalb der Polizei NRW. Nachdem in diesem Zusammenhang sogenannte Sensibilisierungsgespräche geführt worden waren, wandte sich […]
Aktuelle FälleLänder
Rondenbarg-Verfahren beginnen
Am heutigen Donnerstag, dem 03.12.2020, beginnt in Hamburg die Hauptverhandlung gegen fünf Teilnehmer_innen eines Aufzugs, der anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg am 07.07.17 stattfand. Den Angeklagten, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten alle minderjährig waren, wird schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, sowie gefährliche Körperverletzung, Bildung bewaffneter […]
LänderMedienberichte
G20HH17: BKA plante Überwachung von Journalist_innen
Wie das Portal fragdenstaat.de berichtet, plante das Bundeskriminalamt (BKA) die Überwachung einer Reihe von Journalist_innen, die als problematisch eingestuft wurden. Dabei waren die Behörden offenbar schon vor dem Gipfel zu der Überzeugung gekommen, dass die 32 Journalist_innen ein Risiko darstellen würden. Daher sollten diese während des Gipfels durch das BKA „eng begleitet“ werden. Dem Bericht […]
LänderThemen
ECRI fordert Studie zu Racial Profiling
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI) hat seinen 6. Bericht veröffentlicht, und sich darin unter anderem mit dem Problem Racial Profiling in Deutschland auseinandergesetzt. Gemäß einer Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2017, haben 34 Prozent der befragten Menschen mit schwarzafrikanischer Abstammung angegeben, sie […]
LänderMedienberichte
Kennzeichnungspflicht in Sachsen
Wie sich aus dem neuen Koalitionsvertrag für Sachsen ergbit, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelt haben, soll bei den geschlossenen Einheiten der Polizei Sachsen eine wechselnde, anonymisierte Kennzeichnung eingeführt werden. Amnesty International fordert eine solche Kennzeichnung bereits seit Jahren. Viele Bundesländer haben eine Kennzeichnung für ihre Polizeien bereits eingeführt, darunter Länder wie Berlin, […]
Über uns
Ist dir etwas passiert? Dann berichte uns!
Um unsere Ziele weiterhin zu verfolgen, spezialisieren wir uns auf folgende Aufgaben:
- Polizeiliche Übergriffe beobachten und dokumentieren
- Öffentlichkeit mobilisieren, wenn polizeiliche Übergriffe zu Menschenrechtsverletzungen führen (oder geführt haben) und an Verantwortliche appellieren, Menschenrechtsverletzungen sofort zu stoppen
- Aufklärung bei polizeilichen Übergriffen durch unabhängige Institutionen und eine strafrechtliche Verfolgung von polizeilichen Tätern fordern
- auf die Einrichtung von unabhängigen Institutionen zur Kontrolle polizeilichen Handelns drängen
- sich für eine konsequente, kontinuierliche Menschenrechtsbildung bei der Ausbildung von Polizist_innen einsetzen
Angewiesen ist unsere ehrenamtlich tätige Gruppe auf die Mithilfe von Unterstützer_innen und Mitgliedern.
Leider…
…hat Amnesty die Einzelfallrecherche zum Thema Polizeigewalt in Deutschland eingestellt und führt nur noch ein Monitoring durch. Wir sammeln und dokumentieren Informationen über rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland, um einen Überblick über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe in der Bundesrepublik zu erhalten. Wir hoffen zudem, anhand der anonymisierten Dokumentation bestimmte Muster von Menschenrechtsverletzungen erkennen zu können. Beides hilft uns in der politischen Auseinandersetzung zur Umsetzung unserer Forderungen, z.B. der Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- oder Beschwerdemechanismus bei polizeilichen Übergriffen.
Wir sind auf eure Fallmeldungen angewiesen.