BERLIN, 10.07.2010 – Einem heutigen Bericht der Berliner Zeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen drei Polizisten, die am 19. August 2006 bei einer Demonstration in Berlin-Pankow eingesetzt waren. Die Polizisten erhielten vor Kurzem eine Anzeige wegen Falschaussage. Dabei soll eine Videoaufnahme der Demonstration die notwendigen Beweise liefern. Bei der Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers erlitt dieser Weiterlesen
Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Deutschlandberichtes 2010
BERLIN, 08.07.2010 – Amnesty International hat ihre Pressekonferenz zum Deutschlandbericht im Netz live übertragen. Der neueste Bericht 2010 ist unter dem Titel „Täter unbekannt“ erschienen. Vorgestellt wurde gleichzeitig die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“. Hier finden Sie die Pressemitteilung zum Deutschlandbericht 2010 (PDF). Die Aufzeichnung der Pressekonferenz finden Sie auf der Seite http://blip.tv/file/3857096. Den Deutschlandbericht Weiterlesen
Amnesty Deutschlandbericht 2010 – „Täter unbekannt“
In dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland. Amnesty International schildert und kritisiert in dem Bericht, dass die Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren. Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen Weiterlesen
Exzessive Gewalt der ägyptischen Sicherheitskräfte
BERLIN, 06.07.2010 – Zwei Polizisten in Zivil haben im Juni in Alexandria exzessive Gewalt gegen den 28-jährigen Khaled Mohammed Said auf offener Straße angewendet. Erst nach internationalen Protesten wurden die Täter verhaftet. Inzwischen gab die ägyptische Justiz bekannt, dass die Täter wegen „Folter und exzessiver Gewaltanwendung“ ein Prozeß erwartet. Obwohl das Opfer verstarb und im Weiterlesen
Urteil zu tödlichen Polizeischüssen in Schönfliess
NEURUPPIN/BERLIN, 03.07.2010 – Ein Berliner Polizist wurde vom Landgericht Neuruppin wegen Totschlags in minderschwerem Fall zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung verurteilt. Zwei weitere Polizisten verurteilte das Gericht wegen versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen. Der Todesschuß-Fall ereignete sich am Silvesterabend 2008 im Brandenburgischen Schönfließ bei der versuchten Festnahme von Dennis J. Der Schütze gab Weiterlesen
Zwei Berliner Bundespolizisten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt
BERLIN, 06.07.2010 – Das Berliner Gericht verurteilte zwei im Februar festgenommene Bundesbeamte wegen bewaffneten Raubes zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Serie von Raubüberfällen und Angriffen auf zwölf Vietnamesen begann im Dezember 2009. Das Berliner Landgericht argumentierte die Entscheidung mit Ausleben von Machtgelüsten – das erbeutete (Klein-)Geld habe keine Rolle gespielt. Allein für bewaffneten Raub sieht das Weiterlesen
Führte unverhältnismässiges Vorgehen der Hamburger Polizei zur Gewalteskalation?
HAMBURG, 26.06.2010 – Am Hamburger S-Bahnhof Neuwiedenthal hat am Sonnabend, den 26. Juni, ein Vorfall stattgefunden, der mit der Verletzung mehrerer Polizeibeamten und der vorläufigen Festnahme von 16 Personen endete. Der Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom darauffolgenden Tag zufolge wurden die Polizisten plötzlich von rund 30 Jugendlichen zunächst verbal und anschließend tätlich angegriffen. Nach dem Weiterlesen
Eskalation nach Schülerdemonstration im Schulzentrum Glinde
BERLIN, 21.06.2010 – Dem Online-Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland nach wurden nach einer Schülerdemonstration gegen die Bildungsmisere am 11. Juni 2010 mehrere Kinder und Jugendliche von Polizeibeamten verletzt. Die Polizeibeamten mit Schäferhunden empfingen den Demonstrationszug vor dem Schulzentrum, um den Teilnehmern den Eingang in das Gebäude zu verwehren. Die Situation eskalierte im Gebäude. Die Betroffenen Weiterlesen
Pfefferspray-Einsatz in Dortmund
Dortmund, 23.06.2010 – Ein 26-jähriger Mann stirbt aufgrund eines schweren Kreislaufschocks nach Einsatz von Pfefferspray in Dortmund. Amerikanischen Studien zufolge kamen bereits in der Vergangenheit nach Pfefferspray-Einsätzen Menschen ums Leben, die unter Medikamenten- oder Drogeneinfluß standen. Quelle: DER WESTEN, das Portal der WAZ Mediengruppe, Dortmund, 24.06.2010: „Pfefferspray kommt in Verruf“ von Andreas Winkelsträter Weiterlesen
16.07.2010, München: Fachgespräch im Bayrischen Landtag „Polizei unabhängig kontrollieren“
Fachgespräch im Bayrischen Landtag „Polizei unabhängig kontrollieren“ Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag laden ein zur Diskussion über externe und unabhängige Ermittlungen zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens. Ein unabhängiges Kontrollsystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegensatz durch transparente Ermittlungen das Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken. Das Fachgespräch findet am 16. Juli Weiterlesen