Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag Einsatz von Body-Cams sofort ermöglichen – Polizisten schützen, Beweise sichern, Strafverfolgung sicherstellen (Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5276) einzureichen. Die Stellungnahme von Tobias Peter, Co-Sprecher der Teko, kann hier runtergeladen Weiterlesen
Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin, äußerte sich die Bundesregierung zu internationalen verdeckten Ermittlungen bei der Bundespolizei. Weiterlesen
Das Gutachten besagt, dass die Übergriffe vermeidbar gewesen seien, wenn die Polizeieinsatzkräfte früher eingegriffen hätten. Weiterlesen
Die beiden Soziologen Matthew Desmond und Andrew V. Papachristos berichten in einem Artikel der New York Times über die Ergebnisse ihrer Studie. Hiernach kann Polizeigewalt in bestimmten Gemeinden zu einer Verschlechterung des Anzeigeverhaltens, und gleichzeitig zu einem verstärkten Rückgriff auf Selbstjustiz führen. Hier geht es zum ganzen Artikel: New York Times Weiterlesen
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte würde die Ausweitung der sogenannten „Pitchford-Untersuchung“ begrüßen. Auch auf Schottland soll sich die Untersuchung nunmehr beziehen, und auch die deutsche Regierung forderte die Erweiterung, dass legendierte Ermittlungsmaßnahmen (umgangssprachlich auch „Undercover-Operationen“) in diese Untersuchungen miteinbezogen werden. The Guardian Unterstützung erfuhr dieses Vorgehen auch schon durch zahlreiche andere Amnesty-Sektionen: Weiterlesen
Die rassistischen Ausschreitungen in den neunziger Jahren und die aktuelle Flüchtlingsdebatte markieren keineswegs eine Wiederholung der Geschichte. Es handelt sich vielmehr um zwei Stationen einer seit langem geführten Auseinandersetzung um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Von Tobias Peter (Co-Sprecher der TheKo Polizei und Menschenrechte) In diesen Tagen jährt sich der rassistische Pogrom von Hoyerswerda Weiterlesen
Die Politik tut sich damit noch schwer. Weiterlesen
Inneres/Antwort: Berlin: (hib/STO) Fahndungsmethoden, die „ausschließlich an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere lagerelevante Erkenntnisse hinzukommen“, sind laut Bundesregierung rechtswidrig und werden „innerhalb der Bundespolizei weder gelehrt noch praktiziert“. Zum äußeren Erscheinungsbild einer Person zähle „die Gesamtheit der äußerlich wahrnehmbaren Merkmale und Informationen zu einer Person, einschließlich deren Hautfarbe“, schreibt die Bundesregierung Weiterlesen
Als Reaktion auf einen zweiten Angriff auf einen fidschianischen Geschäftsmann und Informant, berichtete Amnesty International: „Dies ist das zweite Mal in weniger als einem Jahr, dass Rajneel Singh, ein fidschianischer Geschäftsmann, der die Behörden auf politisch sensible Computerdateien aufmerksam gemacht hatte, von Männern in Polizeiuniformen angegriffen worden war. Diese alarmierende Entwicklung ist die jüngste in Weiterlesen
über vorurteilsbewusstes Arbeiten im Berufsalltag von Jugendhilfe, Schule, Polizei und Justiz Weiterlesen
