Am 30. März fand im Innenausschuss des Landtags von Sachsen eine Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf der Partei Die LINKE statt. Zu dieser Anhörung war auch ein Vertreter der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International geladen. Der Entwurf beschäftigt sich mit der Einrichtung einer Ombudsstelle in Sachsen, die sich unter anderem auch mit Weiterlesen
Die Partei beklagt eine zu hohe Zahl von Verfahren gegen Polizist*innen, die eingestellt werden. Weiterlesen
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International war zur Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt in Magdeburg geladen. Hier wurden diverse Experten zu den Änderungen im sachsen-anhaltinischen Polizeigesetz bezüglich der Themen „BodyCams“ und „Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten“ gehört. Auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht nahm an der Sitzung teil. Ein ausführlicher Bericht Weiterlesen
Vier Frauen erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei Bonn. Nachdem vier Freudinnen zusammen die Kölner Weiberfastnacht feierten, seien sie an einer UBahn-Haltestelle von vier weißen Männern sexuell belästigt, sexistisch beleidigt, geschlagen und zu Boden gestoßen worden. Unter anderem seien sie als „Scheiss Lesben“ beschimpft worden, und man hätte ihnen gedroht „Wenn ihr Kerle gewesen wärt, Weiterlesen
Eine Expertengruppe der UN hat Deutschland besucht, und zur Situation von people of colour in Deutschland recherchiert. Sie äußerten in diesem Zusammenhang große Besorgnis über den Umgang mit Nichtweißen Menschen, und kamen zu dem Ergebnis, dass viele grundgesetzlich verbriefte Rechte für diese Menschen faktisch nicht zu gelten scheinen. In Deutschland gäbe es einen „institutionellen Rassismus“, und Weiterlesen
Der 3. Fachtag zum Thema „Ethnic Profiling“ steht vor der Tür. Die Bremer Hochschule für öffentliche Verwaltung lädt am 30.03.17 zu Vortrag und Diskussion zum Thema „Effiziente Polizeiarbeit in diversen Gesellschaften“ ein. Wie gestaltet sich effiziente Polizeiarbeit in diversen Gesellschaften? Was macht eine gute Zusammenarbeit von Bürger*innen, Polizei und Nichtregierungsorganisationen aus? Wie sieht diskriminierungsfreies Kontrollieren in Weiterlesen
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ (18/10939) vorgelegt. Danach soll mit der Änderung des Bundespolizeigesetzes „eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden“. So soll die Bundespolizei eine Weiterlesen
Nichtweiße Menschen geraten öfter in Polizeikontrollen? Offiziell gibt es das nicht in Deutschland. Betroffene haben andere Erfahrungen gemacht. Eine Reporterin berichtet bei CORRECTIV. Weiterlesen
Die Themenkoordinationsgruppe wurde von der Landesregierung Sachsen-Anhalts eingeladen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung eine schriftliche und mündliche Stellungnahme zum „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ (SOG) abzugeben. Konkret geht es um die Einführung von Body-Cams und die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Beamte. Der Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2017 (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 – 1 BvR 1593/16 -) festgestellt, dass das Tragen eines Aufnähers mit der Aufschrift ACAB für sich allein genommen noch keine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Dies gilt auch dann, wenn Weiterlesen
