Author: primaingenieur
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abkürzung ACAB
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2017 (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 – 1 BvR 1593/16 -) festgestellt, dass das Tragen eines Aufnähers mit der Aufschrift ACAB für sich allein genommen noch keine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Dies gilt auch dann, wenn…
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Radio-Interview zum Thema Rassismus und Polizei
Die Amnesty-Hochschulgruppe Freiburg hat in der jüngsten Sendung ihrer Radio-Reihe “Amnesty Aktuell”, das aktuelle Motto von Amnesty International, #noracism aufgegriffen: In der Februar-Sendung von Amnesty Aktuell möchten wir im Rahmen der aktuellen Amnesty-Kampagne #NoRacism Rassismus und seine menschenrechtsverletzenden Konsequenzen mit verschiedenen Länderschwerpunkten verhandeln. Für diese Sendung wollen wir uns auf Ungarn, Polen und Deutschland konzentrieren.…
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Stellungnahme zu weiteren Änderungen des NGefAG
Die Themenkoordinationsgruppe (TheKo) Polizei und Menschenrechte hatte bereits vor kurzem für den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellung zum Entwurf des neuen Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG) bezogen. Nachträglich gab es im Entwurf Änderungen, die auch in Bezug auf das sogenannte Racial Profiling von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck hat die TheKo eine weitere Stellungnahme verfasst, die…
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Stellungnahme zu Änderungen des NVersG
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte hat für den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zu den jüngsten Änderungen im niedersächsischen Versammlungsgesetz verfasst. In der Stellungnahme wird insbesondere auf den zukünftigen Verzicht einer Bannmeile, und die Herabstufung des Vermummungsverbots von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit, eingegangen. Stellungnahme NVersG
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Nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund werden Polizeibeamte
Der Anteil der Einstellungen liegt regelmäßig unterhalb des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund in der Gesamtgesellschaft.