Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2017 (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 – 1...
Die Amnesty-Hochschulgruppe Freiburg hat in der jüngsten Sendung ihrer Radio-Reihe „Amnesty Aktuell“, das aktuelle Motto von Amnesty International, #noracism aufgegriffen: In der Februar-Sendung von...
Die Themenkoordinationsgruppe (TheKo) Polizei und Menschenrechte hatte bereits vor kurzem für den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellung zum Entwurf des neuen Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)...
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte hat für den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zu den jüngsten Änderungen im niedersächsischen Versammlungsgesetz verfasst. In der...