Author: primaingenieur
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Polizei Hamburg muss BVerfG-Beschluss respektieren!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch in einem Beschluss festgestellt, dass die Durchführung eines Protestcamps im Hamburger Stadtpark bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Gericht prinzipiell unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit fällt. Zwar ist richtig, dass das Gericht der Versammlungsbehörde einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Frage einräumt, ob und unter welchen Auflagen…
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Keine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht!
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte wendet sich entschieden gegen die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in Nordrhein-Westfalen. Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten wurde erst kürzlich in NRW eingeführt. Damit folgte das Land dem bundesweiten Trend, nach dem immer mehr Bundesländer ihre Polizeibeamten individuell kennzeichnen, um bei möglichen Vorwürfen einen verantwortlichen Beamten identifizieren zu können. Dies ist…
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Bericht zur Versammlungsfreiheit im französischen Ausnahmezustand
Amnesty International hat heute einen Bericht zur Situation der Versammlungsfreiheit in Frankreich unter den Bedingungen des derzeit verhängten Ausnahmezustandes veröffentlicht. Demonstrieren ist ein Recht, keine Bedrohung. Unter dem Titel “Manifester est un droit, pas une menace” (Demonstrieren ist ein Recht, keine Bedrohung) wird auf 45 Seiten geschildert, wie der französische Staat den Ausnahmezustand ausnutzt, um…
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Schwere Vorwürfe gegenüber Polizei Schleswig-Holstein
Schwere Vorwürfe bestehen gegenüber der Polizei von Schleswig-Holstein. Bei Ermittlungen innerhalb der Rocker-Szene von Schleswig-Holstein sollen entlastende Aussagen von Zeugen gegenüber Ermittlern nicht in die Ermittlungsakten aufgenommen, und damit unterdrückt worden sein. Dies wurde vom Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, und Michael Gubitz, Rechtsanwalt eines betroffenen Beamten, berichtet. Als…
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Stellungnahme zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016
Anlässlich der gestern durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik, möchte die Themenkoordinationsgruppe Polizei & Menschenrechte noch einmal darstellen, warum die Zahlen aus Sicht von Amnesty International nicht unproblematisch sind. Grundsätzlich muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dieser Statistik um eine reine Eingangsstatistik handelt. Das bedeutet, dass die Statistik kein…
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Militarisierung bei der Polizei
Unter folgendem Link ist ein interessanter Artikel zum Thema Militarisierung bei der Polizei zu finden. Der Autor Martin Kirsch thematisiert in dem Artikel die verstärkte Integration der SEKs in die alltägliche Polizeiarbeit, die neue Polizeieinheit BFE+, sowie die allgemeine Aufrüstung auch einfacher Streifenbeamten mit klassischen Militärwaffen. Die propagierte Logik der Waffengleichheit kennt kein Ende. Sollten…
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Stellungnahme zur Ombudsperson und Kennzeichnungspflicht in Sachsen
Am 30. März fand im Innenausschuss des Landtags von Sachsen eine Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf der Partei Die LINKE statt. Zu dieser Anhörung war auch ein Vertreter der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International geladen. Der Entwurf beschäftigt sich mit der Einrichtung einer Ombudsstelle in Sachsen, die sich unter anderem auch mit…
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Mündliche Anhörung im Innenausschuss von Sachsen-Anhalt
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International war zur Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt in Magdeburg geladen. Hier wurden diverse Experten zu den Änderungen im sachsen-anhaltinischen Polizeigesetz bezüglich der Themen “BodyCams” und “Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten” gehört. Auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht nahm an der Sitzung teil. Ein ausführlicher Bericht…
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Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei
Vier Frauen erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei Bonn. Nachdem vier Freudinnen zusammen die Kölner Weiberfastnacht feierten, seien sie an einer UBahn-Haltestelle von vier weißen Männern sexuell belästigt, sexistisch beleidigt, geschlagen und zu Boden gestoßen worden. Unter anderem seien sie als “Scheiss Lesben” beschimpft worden, und man hätte ihnen gedroht “Wenn ihr Kerle gewesen wärt,…
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UN-Experten kritisieren Racial Profiling
Eine Expertengruppe der UN hat Deutschland besucht, und zur Situation von people of colour in Deutschland recherchiert. Sie äußerten in diesem Zusammenhang große Besorgnis über den Umgang mit Nichtweißen Menschen, und kamen zu dem Ergebnis, dass viele grundgesetzlich verbriefte Rechte für diese Menschen faktisch nicht zu gelten scheinen. In Deutschland gäbe es einen “institutionellen Rassismus”, und…