Author: primaingenieur
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Oury Jalloh: Deutschland braucht unabhängige Untersuchungen
Der Fall Oury Jalloh zeigt, dass Deutschland unabhängige Untersuchungen für die Ermittlungen bei rechtswidriger Polizeigewalt braucht. Berlin, den 17.11.2017 – Nach dem Bekanntwerden neuer Einschätzungen des zuständigen Oberstaatsanwaltes im Fall Oury Jalloh fordert Amnesty International, dass endlich lückenlos aufgeklärt wird, was im Polizeigewahrsam tatsächlich geschah und ob Jalloh getötet wurde. Außerdem müssen die Innenbehörden in…
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Amnesty begrüßt Rüge des EGMR zur fehlenden Kennzeichnung von Polizeibeamten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt in der teilweise erfolgreichen Klage gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, ausdrücklich eine fehlende individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten, welche in diesem Fall möglicherweise eine erfolgreiche Strafverfolgung vereitelt hat. Der EGMR hat am heutigen Donnerstag, den 09.11.2017, eine Entscheidung veröffentlicht, die die Ermittlungen gegen Polizeibeamte betrifft, die im Rahmen eines…
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Amnesty warnt vor Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRW
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf. Amnesty International fordert alle Abgeordneten dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt abzulehnen. BERLIN, 10.10.2017 – “Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit”, sagt Maria Scharlau,…
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Stellungnahme zum Vorgehen der Polizei in Katalonien
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte verurteilt das Vorgehen von Guardia Civil und Policía Nacional gegen friedliche Wähler und Demonstranten in Katalonien. Unabhängig von der Frage nach der Legitimität des Referendums, sind staatliche Polizeibehörden menschenrechtlich dazu verpflichtet, verhältnismäßig vorzugehen. Dieses Übermaßverbot ist ganz besonders gegenüber vulnerablen Gruppen wie Kindern, Jugendlichen und Senior*innen zu beachten. Die vielen,…
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Neue Vorwürfe in Eutin
Nach diversen vorherigen Vorfällen in der Polizeischule von Schleswig-Holstein in Eutin, gibt es nun neue Vorwürfe gegen die Polizei. Zwei stark alkoholisierte Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sollen nach einer Feier Polizeischüler nachts aufgesucht, und zu Liegestützen gezwungen haben. Darüber hinaus war ein Klassenraum der Einrichtung bis in die Mittagsstunden nicht nutzbar, weil dort…
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Neue Rassismus- und Sexismus-Vorwürfe in Eutin
Die Landespolizeischule in Eutin ist erneut Gegenstand der Berichterstattung. Nachdem es bereits in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Vorwürfe von Rassismus und Sexismus gegeben hatte, und insbesondere der mangelhafte Umgang mit diesen Vorwürfen von verschiedenen Seiten kritisiert wurde, gibt es nunmehr neue Vorwürfe. Bereits in diesem Jahr laufen laut einem Bericht der Kieler Nachrichten demnach…
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Keine Kontroll-Quittungen bei der Bremer Polizei
Die Bremer Innendeputation hat sich in der vergangenen Woche mit einem Vorschlag aus der Bremerhavener Polizei befasst. Diese hatte die Möglichkeit eröffnet, Menschen die durch die Polizei kontrolliert wurden, eine entsprechende Quittung auszustellen, um sie unter anderem über den Anlass für die Kontrolle zu informieren. Hintergrund ist das sogenannte Ethnic Profiling, bei dem Menschen allein…
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95 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte
In Hamburg laufen weiter Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die beim G20-Gipfel eingesetzt wurden. Insgesamt laufen bei der Polizei Hamburg 95 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, sowie weitere 100 sogenannte Prüfverfahren. Zu den Tatvorwürfen gehören Körperverletzung im Amt, Nötigung, Beleidigung, Bedrohung sowie sexuelle Belästigung und die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Für die Aufkärung dieser Straftaten hat die Hamburger Polizei beim…
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Keine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW!
Amnesty International bedauert die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW, durch das gestern im Regierungskabinett beschlossene Gesetz. Insbesondere entbehren die Ausführungen, wonach eine Kennzeichnungspflicht “sachlich nicht vernünftig zu begründen” sei, und die Polizei “unter Generalverdacht” stellen würde, jeder Grundlage. Immer wieder geraten Polizeibeamt*Innen unter den Verdacht, bei Ausübung ihres Dienstes übermäßige, unrechtmäßige Gewalt anzuwenden. Dies…
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Stellungnahme zum G20-Gipfel in Hamburg
Amnesty fordert umfassende Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels in Hamburg Amnesty International erkennt die Herausforderung an, vor der die Polizei und die Stadt Hamburg in den Tagen des G20-Gipfeltreffens stand: die Teilnehmer*innen und Veranstaltungen der G20 zu schützen und gleichzeitig friedlichen Protest zu ermöglichen, war eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Presse- und Augenzeugenberichte legen aber…