Author: primaingenieur
-
Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert INPOL-System der Polizei
Wie die tagesschau berichtet, kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff den Zustand des INPOL-Systems der Polizei. Bei INPOL handelt es sich um eine vom Bundeskriminalamt geführte polizeiliche Datenbank, welche unter anderem den Polizeien und dem Zoll zur Verfügung steht, beispielsweise um Informationen über Personen und deren Vorstrafen, oder laufende Ermittlungsverfahren abfragen zu können. In Zusammenhang mit den…
-
Racial Profiling: VGH Mannheim entzieht Schleierfahndung rechtliche Grundlage
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil festgestellt, dass die ständige Praxis der Bundespolizei, § 23 I Nr. 3 BPolG für Schleierfahndungen heranzuziehen, in dieser Form rechtswidrig sei. Geklagt hatte ein Deutscher, afghanischer Abstammung. Er war während einer Geschäftsreise, in der 1. Klasse des ICEs von Berlin nach Freiburg, durch Bundespolizisten…
-
Stellungnahme zur Kampagne gegen die Kennzeichnungspflicht
Amnesty International in Deutschland fordert: Rechtsstaat stärken! Ausweitung der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Polizei statt Abschaffung! Die aktuelle Kampagne der beiden größten deutschen Polizeigewerkschaften, zur Abschaffung der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Polizei, zeugt von einem fehlenden Verständnis für rechtsstaatliche Prinzipien, und widerspricht den bisher gemachten Erfahrungen. So hat erst im letzten Jahr der Europäische Gerichtshof…
-
EGMR verurteilt Spanien wegen Misshandlung inhaftierter ETA-Mitglieder
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien dazu verurteilt, zwei inhaftierte Mitglieder der ETA mit 50.000 Euro zu entschädigen. Nach Überzeugung des Gerichts wurden diese durch Beamt*innen der spanischen Guardia Civíl schwer misshandelt, so dass diese verschiedene Verletzungen erlitten, und eines der beiden Mitglieder mehrere Tage stationär behandelt werden musste. Das Gericht stellte in…
-
Polizeibeamt*innen ignorieren offenbar Kennzeichnungspflicht
Laut einem Bericht des NDR verweigern Polizeibeamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern das Tragen einer vorgeschriebenen Kennzeichnung. Seit dem 01.01.18 gilt eine Dienstvorschrift, die Polizeibeamt*innen aus geschlossenen Einheiten dazu verpflichtet, eine individuelle Kennzeichnung zu tragen, um diese bei Vorwürfen identifizieren zu können. Amnesty International kämpft seit Jahren für eine flächendeckende Einführung einer solchen Kennzeichnung. Wie der NDR nun…
-
Akten in Dessau gelöscht
Wie die Berliner tageszeitung berichtet, sind wichtige Verfahrensakten zu einem Fall, der in Verbindung mit dem Tod von Oury Jalloh stehen könnte, vernichtet worden. Es geht dabei um das Verfahren bezüglich des Todes des Hans-Jürgen Rose. Er ist einer von drei Todesfällen, die sich zwischen 1997 und 2005 in der Polizeistation in Dessau ereignet haben.…
-
Polizei soll Minderjährige misshandelt haben
Wie die Schwäbisches Tagblatt berichtet, soll die Polizei bei einer Versammlung gegen einen AfD-Neujahrsempfang in Reutlingen, ein vierzehnjähriges Mädchen misshandelt haben. Nach den Angaben der mutmaßlichen Opfer, dem Mädchen und ihrer Mutter, wurde zunächst das Mädchen festgenomen, und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang auch die Mutter, da sich die Tochter während der Versammlung bei dieser untergehakt…
-
Vorwürfe gegen sächsische Polizei
Sächsische Polizeibeamt*innen sollen laut Berichten von Neues Deutschland und die tageszeitung zufolge in Chemnitz eine Gruppe Sprayer dabei gestellt haben, wie sie rechtsextreme Schmiererein (Hakenkreuz, “NS jetzt!”, “Tod und Hass der BSG”) an die Wand einer kurdischen Bäckerei sprühten. Nach einer kurzen Unterhaltung eines Sprayers mit der Besatzung des Streifenwagens, sei diese ohne weitere Maßnahmen…
-
Drohbrief: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizeibeamt*innen
Berliner Autonome erheben laut einem Bericht der tageszeitung und der Neues Deutschland schwere Vorwürfe gegenüber Berliner Polizeibeamt*innen. Demnach sollen sie in mindestens 18 Fällen Material aus Polizeibeständen, unter anderem Fotos, die von erkennungsdienstlichen Maßnahmen stammen, für einen Drohbrief genutzt haben. Aussagen der Betroffenen zufolge, können diese Materialien nur aus Polizeikreisen stammen. In dem Brief…
-
G20-Ermittlungsverfahren: Noch keine Anklage gegen Polizeibeamt*innen
Die Hamburger Morgenpost berichtet über eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Danach werden durch das Hamburger Dezernat für interne Ermittlungen (DIE) mittlerweile 115 Strafverfahren gegen Beamte geführt, die während des G20-Gipfels in Hamburg im Einsatz waren. Während es in Vefahren gegen Teilnehmer*innen der Proteste gegen den…