primaingenieur, Autor bei Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Polizei Berlin: Massive Vorwürfe durch Paritätischen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat massive Vorwürfe gegenüber der Polizei Berlin geäußert. Bei der Erstürmung einer WG von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen im Rahmen eines Strafverfahrens,...

Stellungnahme zum PAG Bayern

Amnesty International in Deutschland kritisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ausgewählte Vorschriften des Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG Bayern), welches am heutigen Mittwoch, den 15.05.18...

Polizei Hamburg muss Meinungsfreiheit respektieren

Die Polizei Hamburg hat in den vergangenen Tagen mehrere Transparente abhängen lassen, auf denen der Tod von Oury Jalloh thematisiert wurde. Unter anderem trugen...

Fan-Hilfe des FCK erhebt Vorwürfe gegen Polizei Bielefeld

Die Rot-Weiße-Hilfe, die Fan-Hilfe des 1. FC Kaiserslautern, erhebt nach dem Spiel in Bielefeld schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Nachdem es auf dem Vorplatz...

Bremen rudert bei Polizeigesetz zurück

Auch in Bremen sollte das Polizeigesetz reformiert werden, um weitreichende zusätzliche Befugnisse zu schaffen. Dazu gehörte die Einführung von Fußfesseln, die präventive Nutzung der...

Bayrisches Polizeigesetz für ganz Deutschland

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner berichtete gestern via Twitter aus dem Innenausschuss, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, für das Polizeimustergesetz, das in ganz Deutschland als...

Göttingen: Datenbanken des Staatsschutzes rechtswidrig.

Die Polizeidirektion Göttingen hat in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, die Rechtswidrigkeit einer Datenbank anerkannt, in der durch den polizeilichen Staatsschutz verschiedene Datensätze...

Sachsen verweigert Kennzeichnung

Nachdem die Freie Presse am Samstag berichtet hatte, dass im sächsischen Innenministerium über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen nachgedacht wird, rudert Innenminister Roland...

G20 in Hamburg: Bereits 33 Verfahren eingestellt.

Wie der NDR auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage der Partei Die Linke berichtet, wurden von den 138 Strafverfahren gegen Polizeibeamt*innen bis jetzt 118 Verfahren...

Der Taser: Ein gescheitertes Experiment.

Die niederländische Sektion von Amnesty International hat einen Bericht zum Probelauf des Tasers in den Niederlanden erstellt. Die Bilanz ist ernüchternd, und steht auch...

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