Autor: primaingenieur

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Kennzeichnungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die in Brandenburg eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen rechtmäßig ist. Geklagt hatten eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister. Demnach...

Zwei Tote bei Einsatz von Pfefferspray

Wie NDR und Hamburger Abendblatt berichten, sind in den vergangenen Tagen zwei Menschen durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray getötet worden. In Langenhagen bei...

Polizei greift Professor in Bonn an

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde der US-amerikanische Professor Yitzhak Melamed aus Baltimore in Bonn Opfer eines antisemitischen Übergriffs. Während eines Spaziergangs im Schlossgarten...

Abhörskandal in Leipzig

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hat es in Leipzig einen neuen Abhörskandal in Zusammenhang mit Fans der BSG Chemie Leipzig gegeben. Bereits seit 2013...

Mann in Präventivgewahrsam nach PAG

Ein Mann in Augsburg ist in Präventivgewahrsam genommen worden. Eine konkrete Straftat wird ihm nicht vorgeworfen, vielmehr sagte ein Polizeisprecher am Freitag, dass bei...

Polizeigesetz NRW vorerst gestoppt

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Gesetzesentwurf für das neue Polizeigesetz vorerst gestoppt. Zuvor war es bei einer Sachverständigenanhörung zu umfangreicher Kritik von verschiedenen Seiten...

Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW

Am Mittwoch fand im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Anhörung von Sachverständigen zum neuen Polizeigesetz von NRW statt. Darin kritisierte die Mehrzahl der Geladenen das...