Author: primaingenieur
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Toter nach Taser-Einsatz
In Pirmasens in Rheinland-Pfalz ist ein Mann im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Tasers verstorben. Der 56-jährige Mann sollte in ein psychiatrisches Krankenhaus verbracht werden. Bei der Ingewahrsamnahme leistete dieser Widerstand, sodass die Polizeibeamt_innen ein Distanz-Elektroimpulsgerät ein. Auf dem Weg zum Krankenhaus ist der Mann dann kollabiert. Später konnte nur noch der Tod festgestellt werden.…
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Öffentlichkeit von G20-Prozess ausgeschlossen
In einem Verfahren um die Vorfälle auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels, hat die Jugendkammer des Landgerichts Hamburg die Öffentlichkeit nunmehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen. Laut Hamburger Abendblatt hatte die Staatanwaltschaft den Antrag mit der Begründung gestellt, dass zahlreiche Unterstützer_innen während der Verhandlung den Angeklagten zugejubelt hatten. Die Jugendkammer des Landgericht gab dem Antrag…
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LKA ermittelt wegen rechtem Netzwerk in der Polizei
Das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt innerhalb der Frankfurter Polizei wegen eines möglichen rechtsextremen Netzwerks. Vor rund einer Woche war bekannt geworden, das fünf Polizeibeamt_innen des Polizeireviers 1 in Frankfurt suspendiert worden sind. Sie hatten mutmaßlich rechtsextreme Inhalte in Form von Bildern, Videos und Texten über einen Messengerdienst ausgetauscht. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und…
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Italienische Sektion von Amnesty International fordert Kennzeichnungspflicht
Die italienische Sektion von Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die italienischen Polizeibehörden, und hat dazu eine eigene Kampagne gestartet. Siebzehn Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua, gibt es immernoch Verantwortliche von erheblichen Menschenrechtsverletzungen, die de facto unbestraft geblieben sind. Zum Teil liegt das auch daran, dass möglich Täter nicht durch die Strafverfolgungsbehörden…
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Polizei überwacht möglicherweise Journalisten
Durch einen Irrtum der Polizei ist herausgekommen, dass diese einen Journalisten möglicherweise überwacht hat. Die sächsische Polizei hat dabei fälschlicherweise ein Schreiben, in dem sie die Göttinger Polizei über erhobene Daten informieren wollte, an den Rechtsanwalt des Journalisten, Sven Adam, adressiert. Die Göttinger Polizei bestreitet, dass der betroffene Journalist im Polizei-Informationssystem INPOL ausgeschrieben war. Nach…
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Studie zu Körperverletzung im Amt startet
Ab dem heutigen 08.11.18 startet die Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte an der Ruhr-Universität Bochum. Die von dem Rechtswissenschaftler und Kriminologen Prof. Dr. Singelnstein geleitete Studie erforscht Viktimisierungsprozesse, Anzeigeverhalten und Dunkelfeldstruktur in Bezug auf gewalttätige Übergriffe durch Polizeibeamt*innen. Dabei handelt es sich um die erste Studie dieser Art. Dazu wird auf anonymer Basis eine…
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Stellungnahme zum mutmaßlichen Angriff auf Fans des FC St. Pauli
Fans des FC St. Pauli sollen auf der Anreise von der Polizei misshandelt worden sein. Anschliessend erfolgte eine Einkesselung auf dem Gelände des Bielefelder Bahnhofs. Auch Fans die bereits im Stadion waren, sollen am Verlassen gehindert worden sein. Sowohl der FC St. Pauli als auch die Braun-Weisse-Hilfe erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Während des…
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Gesichtserkennung der G20-Ermittlungen kommt vor Gericht
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar will die automatisierte Gesichtserkennung, die im Rahmen der Ermittlungen zum G20-Gipfel eingesetzt wird, gerichtlich untersagen lassen. Herr Caspar hatte bereits Ende August bekannt gegeben, dass er die Nutzung dieses Instruments für unzulässig hält. Die Innenbehörde sieht dies jedoch anders. Die Hamburger Polizei hatte für die Ermittlungen im Rahmen des G20-Gipfels im…
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Austausch mit dem Mathare Social Justice Centre
Am Freitag dem 05.10.18 hatte Amnesty International Besuch von Herrn Stephen Mwangi, Mitbegründer und Koordinator des Mathare Social Justice Centre (MSJC) in Kenia, und Frau Sabine Dwinger von den Peace Brigades International (PBI). Das MSJC ist eine Graswurzelbewegung, die sich in Mathare, einem Armenviertel in Kenias Hauptstadt Nairobi, vor allem mit außergerichtlichen Tötungen durch die…
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Demo-Sanitäter freigesprochen
Am 14.09.18 ist am Landgericht Berlin (Az. 576 – 28/18) ein Demo-Sanitäter freigesprochen worden, der wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angeklagt war. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte dem Mann vorgeworfen, mit dem Tragen eines Mundschutzes gegen Infektionen sowie eines Helmes, gegen das Vermummungs- und Schutzwaffenverbot verstoßen zu haben. Darüber hinaus war er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte…