Toter nach Taser-Einsatz
In Pirmasens in Rheinland-Pfalz ist ein Mann im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Tasers verstorben. Der 56-jährige Mann sollte in ein psychiatrisches Krankenhaus verbracht...
Öffentlichkeit von G20-Prozess ausgeschlossen
In einem Verfahren um die Vorfälle auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels, hat die Jugendkammer des Landgerichts Hamburg die Öffentlichkeit nunmehr auf Antrag der...
LKA ermittelt wegen rechtem Netzwerk in der Polizei
Das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt innerhalb der Frankfurter Polizei wegen eines möglichen rechtsextremen Netzwerks. Vor rund einer Woche war bekannt geworden, das fünf Polizeibeamt_innen...
Italienische Sektion von Amnesty International fordert Kennzeichnungspflicht
Die italienische Sektion von Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die italienischen Polizeibehörden, und hat dazu eine eigene Kampagne gestartet. Siebzehn Jahre...
Polizei überwacht möglicherweise Journalisten
Durch einen Irrtum der Polizei ist herausgekommen, dass diese einen Journalisten möglicherweise überwacht hat. Die sächsische Polizei hat dabei fälschlicherweise ein Schreiben, in dem...
Studie zu Körperverletzung im Amt startet
Ab dem heutigen 08.11.18 startet die Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte an der Ruhr-Universität Bochum. Die von dem Rechtswissenschaftler und Kriminologen Prof. Dr....
Stellungnahme zum mutmaßlichen Angriff auf Fans des FC St. Pauli
Fans des FC St. Pauli sollen auf der Anreise von der Polizei misshandelt worden sein. Anschliessend erfolgte eine Einkesselung auf dem Gelände des Bielefelder...
Gesichtserkennung der G20-Ermittlungen kommt vor Gericht
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar will die automatisierte Gesichtserkennung, die im Rahmen der Ermittlungen zum G20-Gipfel eingesetzt wird, gerichtlich untersagen lassen. Herr Caspar hatte bereits...
Austausch mit dem Mathare Social Justice Centre
Am Freitag dem 05.10.18 hatte Amnesty International Besuch von Herrn Stephen Mwangi, Mitbegründer und Koordinator des Mathare Social Justice Centre (MSJC) in Kenia, und...
Demo-Sanitäter freigesprochen
Am 14.09.18 ist am Landgericht Berlin (Az. 576 – 28/18) ein Demo-Sanitäter freigesprochen worden, der wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angeklagt war. Die Staatsanwaltschaft...