Author: primaingenieur
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ECRI fordert Studie zu Racial Profiling
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI) hat seinen 6. Bericht veröffentlicht, und sich darin unter anderem mit dem Problem Racial Profiling in Deutschland auseinandergesetzt. Gemäß einer Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2017, haben 34 Prozent der befragten Menschen mit schwarzafrikanischer Abstammung angegeben, sie…
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Kennzeichnungspflicht in Sachsen
Wie sich aus dem neuen Koalitionsvertrag für Sachsen ergbit, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelt haben, soll bei den geschlossenen Einheiten der Polizei Sachsen eine wechselnde, anonymisierte Kennzeichnung eingeführt werden. Amnesty International fordert eine solche Kennzeichnung bereits seit Jahren. Viele Bundesländer haben eine Kennzeichnung für ihre Polizeien bereits eingeführt, darunter Länder wie Berlin,…
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Fanhilfen machen Polizei Vorwürfe
Am vergangenen Wochenende kam es zu verschiedenen Vorkommnissen zwischen Fußballfans und der Polizei in Bremen und Berlin. Beim Punktspiel der Borussia Dortmund gegen den 1. FC Union Berlin griff nach Darstellung der Fanhilfe Dortmund die Polizei ein, als ein Zusammentreffen einiger Union-Anhänger mit den Gästefans aus Dortmund drohte. Nach dem Aufführen einer sogenannten Choreographie konnten…
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Fortschrittlicher Koalitionsvertrag
In Bremen ist nunmehr der Entwurf für den Koalitionsvertrag auch von Bündnis90/Die Grünen angenommen worden. Der Vertrag enthält einige fortschrittliche Abschnitte in Bezug auf die Polizei, und will in anderen Bereichen nicht an jüngste Entwicklungen in den Polizeigesetzen anderer Länder anknüpfen. So soll es keine Vorverlagerung gefahrenabwehrrechtlicher Ermittlungsbefugnisse wie in anderen Bundesländern geben. Diese Ausweitung…
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Sexuelle Belästigung von Minderjährigen durch die Polizei
Der am 22.05.19 erschienene Bericht der Landesdatenschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert eine Reihe schwerwiegender Vorfälle gegenüber minderjährigen Mädchen, welche von Polizeibeamten ausgingen. In dem Unterpunkt 9.1.4. zu Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamt_innen werden die Sachverhalte erläutert. Demnach hatte sich ein 15 Jahre altes Mädchen in Begleitung ihrer Betreuerin an die Polizei gewandt, weil ohne ihre Einwilligung Photos im Internet…
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Schwere Vorwürfe gegen die Polizei Dortmund
Eine Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei Dortmund. Während der Razzien gegen verschieden Dortmunder Lokalitäten hatte die Frau eines Betreibers einer Shisha-Bar laut WDR-Bericht beobachtet, wie ein Polizeibeamter die Kasse öffnete. Als sie daraufhin in den Laden eilte, und den Beamten zur Rede stellte, soll die Lage eskaliert sein. Nach Aussage der schwangeren Frau…
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Aussagen der Polizei widerlegt: FCK-Fan freigesprochen
Im Frühjahr letzten Jahres erhob die Rot-Weiße-Hilfe, die Fan-Hilfe des 1. FC Kaiserslautern, schwere Vorwürfe gegen die Polizei Bielefeld. Eine Gruppe von 80 Fans wurde durch die Polizei eingekesselt, nachdem es einen Übergriff auf einen Ordner des DSC Arminia Bielefeld gab. Die eingekesselten Fans sollen dabei von Polizeibeamt_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen worden sein.…
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Polizei-Skandal in München
Aufgrund eines Skandals bei der Polizei München wurden dort insgesamt 14 Beamt_innen suspendiert oder strafversetzt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, wurde bei Ermittlungen wegen eines Sexualdelikts gegen einen Beamten, zufällig ein Whatsapp-Chat entdeckt. In diesem Chat haben Beamt_innen des Unterstützungskommandos (USK) München, des Spezialeinsatzkommandos (SEK) München, des Landeskriminalamtes (LKA) sowie des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd, laut BR,…
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Polizeibeamter bei Unfall möglicherweise betrunken
Nachdem es vor etwa einem Jahr zu einem tödlichen Verkehrsunfall bei einer Einsatzfahrt der Berliner Polizei kam, hat sich nun laut RBB ergeben, dass der Polizeibeamte, der am Steuer des Fahrzeugs saß, wahrscheinlich betrunken war. Dabei erhebt der Rechtsanwalt der Angehörigen schwere Vorwürfe, und spricht von einem Justizskandal. Bei dem Unfall war ein Streifenwagen in…
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Beamt_innen
Wie der Bremer Weserkurier berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen acht Beamt_innen der Polizei Bremen. Ein Beamter soll in der Nacht des 30. Dezember 2018 hinter einer Polizeiwache einem Mann ohne Grund Pfefferspray in das Gesicht gesprüht zu haben. Danach ließ er ihn angeblich ohne medizinische Versorgung zurück, und wies untergebene Beamt_innen an, den Vorfall…