Themenkoordinationsgruppe
Polizei und Menschenrechte

Tag: Polizeibeschwedestellen

  • Kein Bedarf für eine Strafverschärfung: Statement zur Einführung des §114 StGB-E (Widerstands-Paragraf)

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    by

    tobi
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    Am 27. April verabschiedete der Deutsche Bundestag den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (Widerstands-Paragraf). Im Vorfeld der Abstimmung zur Einführung wurde der Entwurf von zahlreichen Berufsverbänden, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen kritisiert. Unter ihnen sind unter anderem Amnesty International, der Deutschen Richterbund, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltsverein sowie eine gemeinsamen Erklärung vom Republikanischen…