Themenkoordinationsgruppe
Polizei und Menschenrechte

Tag: Musterpolizeigesetz

  • Bayrisches Polizeigesetz für ganz Deutschland

    —

    by

    primaingenieur
    in ,

    Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner berichtete gestern via Twitter aus dem Innenausschuss, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, für das Polizeimustergesetz, das in ganz Deutschland als Vorbild für andere Bundesländer dienen soll, das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG Bayern) zu nutzen. Das PAG Bayern, das in den kommenden Monaten durch den bayrischen Landtag reformiert werden soll, würde nach seinem…