Tag: EGMR
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EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling
In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht. Unter anderem hat das Gericht auf die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungseinrichtungen hingewiesen. Diese werden auch von Amnesty International seit längerer Zeit gefordert. Geklagt hatte ein Deutscher aus Berlin, der mit seiner Tochter…
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EGMR verurteilt Spanien wegen Misshandlung inhaftierter ETA-Mitglieder
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien dazu verurteilt, zwei inhaftierte Mitglieder der ETA mit 50.000 Euro zu entschädigen. Nach Überzeugung des Gerichts wurden diese durch Beamt*innen der spanischen Guardia Civíl schwer misshandelt, so dass diese verschiedene Verletzungen erlitten, und eines der beiden Mitglieder mehrere Tage stationär behandelt werden musste. Das Gericht stellte in…
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Amnesty begrüßt Rüge des EGMR zur fehlenden Kennzeichnung von Polizeibeamten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt in der teilweise erfolgreichen Klage gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, ausdrücklich eine fehlende individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten, welche in diesem Fall möglicherweise eine erfolgreiche Strafverfolgung vereitelt hat. Der EGMR hat am heutigen Donnerstag, den 09.11.2017, eine Entscheidung veröffentlicht, die die Ermittlungen gegen Polizeibeamte betrifft, die im Rahmen eines…