Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte hat für den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zu den jüngsten Änderungen im niedersächsischen Versammlungsgesetz verfasst.
In der Stellungnahme wird insbesondere auf den zukünftigen Verzicht einer Bannmeile, und die Herabstufung des Vermummungsverbots von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit, eingegangen.
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