Fachgespräch im Bayrischen Landtag “Polizei unabhängig kontrollieren”
Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag laden ein zur Diskussion über externe und unabhängige Ermittlungen zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens. Ein unabhängiges Kontrollsystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegensatz durch transparente Ermittlungen das Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken.
Das Fachgespräch findet am 16. Juli 2010 um 14 Uhr im Bayerischen Landtag, Saal 3 (Maximilianeum) statt. Die Vorträge beginnen mit einem Beitrag von Nicholas Long, einem Vertreter der Independent Police Complains Commission (IPCC), einer unabhängigen englischen Behörde mit umfassenden Ermittlungskompetenzen. Darüber hinaus referieren Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG), des Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie der Universität Regensburg sowie der deutschen Sektion von Amnesty International, vertreten durch Dr. Katharina Spieß, Referentin für Polizei und Menschenrechte.
Um 16 Uhr beginnt die gemeinsame Diskussion, moderiert von der Innenpolitischen Sprecherin, Susanna Tausendfreund. Die Veranstalter stellen dabei die Frage nach der Zusammensetzung und den Ermittlungskompetenzen einer solchen Instanz und danach, ob eine dem englischen Modell des IPCC nachempfundene Behörde ein Modell für Bayern darstellen könnte.
Weitere Informationen zum Programm und die Einladung zum Herunterladen.