Racial Profiling

Was ist Racial Profiling?

Im allgemeinen Sprachgebraucht meint Racial/Ethnic Profiling rechtswidrige und diskriminierende Fahndungsmuster. Racial/Ethnic Profiling liegt in diesem Sinne vor, wenn eine Entscheidung über polizeiliche Fahndungs- bzw. Ermittlungsmaßnahmen auf Zuschreibungen wie der vermeintlichen „Hautfarbe“, race, Sprache, Nationalität, „ethnischen Herkunft“ oder Religion der betreffenden Person beruht und die Maßnahme nicht an einen konkreten Verdacht anknüpft.
 

Ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Racial/Ethnic Profiling verstößt gegen Art. 1 der Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) und gegen Art. 2 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) Beide verbieten, dass Personen aus rassistischen Gründen ungleich behandelt werden und verpflichten die Vertragsstaaten, jeder Form von Rassismus aktiv entgegenzuwirken.
In Racial/Ethnic Profiling liegt zudem ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, d.h. gegen das Menschenrecht, nicht aus rassistischen Gründen oder aufgrund der vermeintlichen Herkunft oder Religion diskriminiert zu werden. Dieses Menschenrecht ist in Art. 2 und 26 des UN-Zivilpaktes, in Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und nicht zuletzt in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Ausübung polizeilicher Befugnisse auf Grundlage der genannten Zuschreibungen und ohne Anknüpfung an einen konkreten Verdachtsmoment ist immer menschenrechtswidrig.

 

Eine diskriminierende Praxis

Statistiken der Polizei zeigen, dass die Praxis des Racial/Ethnic Profiling kaum Fahndungsergebnisse erbringt. Dabei stellt rassistische Diskriminierung immer einen Angriff auf das Fundament der Menschenrechte dar: die gleiche Würde aller Menschen. Racial/Ethnic Profiling verstärkt vorhandene gesellschaftliche und individuelle Stereotype und Vorurteile. Für alle Betroffenen ist eine hierauf basierte Kontrolle in der Öffentlichkeit eine entwürdigende Erfahrung – die viele Menschen regelmäßig erleben.

Aktuelle Fälle

Wiederholte Vorwürfe gegen Stuttgarter Polizisten

Vier Beamte prügelten auf einen scheinbar wehrlosen Mann ein. Nun wurden zwei von ihnen suspendiert, als das von Augenzeugen aufgenommene Video viral Aufmerksamkeit erregte.

LänderStudien / Aufsätze

Militarisierung bei der Polizei

Unter folgendem Link ist ein interessanter Artikel zum Thema Militarisierung bei der Polizei zu finden. Der Autor Martin Kirsch thematisiert in dem Artikel die verstärkte Integration der SEKs in die alltägliche Polizeiarbeit, die neue Polizeieinheit BFE+, sowie die allgemeine Aufrüstung auch einfacher Streifenbeamten mit klassischen Militärwaffen. Die propagierte Logik der Waffengleichheit kennt kein Ende. Sollten […]

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Stellungnahme zur Ombudsperson und Kennzeichnungspflicht in Sachsen

Am 30. März fand im Innenausschuss des Landtags von Sachsen eine Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf der Partei Die LINKE statt. Zu dieser Anhörung war auch ein Vertreter der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International geladen. Der Entwurf beschäftigt sich mit der Einrichtung einer Ombudsstelle in Sachsen, die sich unter anderem auch mit […]

Aktuelle FälleLänderThemen

Bremen: DIE LINKE fordert eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei

Die Partei beklagt eine zu hohe Zahl von Verfahren gegen Polizist*innen, die eingestellt werden.

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MedienberichteStellungnahmen

Mündliche Anhörung im Innenausschuss von Sachsen-Anhalt

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Aktuelle FälleLänderMedienberichte

Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei

Vier Frauen erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei Bonn. Nachdem vier Freudinnen zusammen die Kölner Weiberfastnacht feierten, seien sie an einer UBahn-Haltestelle von vier weißen Männern sexuell belästigt, sexistisch beleidigt, geschlagen und zu Boden gestoßen worden. Unter anderem seien sie als „Scheiss Lesben“ beschimpft worden, und man hätte ihnen gedroht „Wenn ihr Kerle gewesen wärt, […]

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