Racial Profiling

Was ist Racial Profiling?

Im allgemeinen Sprachgebraucht meint Racial/Ethnic Profiling rechtswidrige und diskriminierende Fahndungsmuster. Racial/Ethnic Profiling liegt in diesem Sinne vor, wenn eine Entscheidung über polizeiliche Fahndungs- bzw. Ermittlungsmaßnahmen auf Zuschreibungen wie der vermeintlichen „Hautfarbe“, race, Sprache, Nationalität, „ethnischen Herkunft“ oder Religion der betreffenden Person beruht und die Maßnahme nicht an einen konkreten Verdacht anknüpft.
 

Ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Racial/Ethnic Profiling verstößt gegen Art. 1 der Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) und gegen Art. 2 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) Beide verbieten, dass Personen aus rassistischen Gründen ungleich behandelt werden und verpflichten die Vertragsstaaten, jeder Form von Rassismus aktiv entgegenzuwirken.
In Racial/Ethnic Profiling liegt zudem ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, d.h. gegen das Menschenrecht, nicht aus rassistischen Gründen oder aufgrund der vermeintlichen Herkunft oder Religion diskriminiert zu werden. Dieses Menschenrecht ist in Art. 2 und 26 des UN-Zivilpaktes, in Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und nicht zuletzt in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Ausübung polizeilicher Befugnisse auf Grundlage der genannten Zuschreibungen und ohne Anknüpfung an einen konkreten Verdachtsmoment ist immer menschenrechtswidrig.

 

Eine diskriminierende Praxis

Statistiken der Polizei zeigen, dass die Praxis des Racial/Ethnic Profiling kaum Fahndungsergebnisse erbringt. Dabei stellt rassistische Diskriminierung immer einen Angriff auf das Fundament der Menschenrechte dar: die gleiche Würde aller Menschen. Racial/Ethnic Profiling verstärkt vorhandene gesellschaftliche und individuelle Stereotype und Vorurteile. Für alle Betroffenen ist eine hierauf basierte Kontrolle in der Öffentlichkeit eine entwürdigende Erfahrung – die viele Menschen regelmäßig erleben.

LänderMedienberichte

Polizeibeamter bei Unfall möglicherweise betrunken

Nachdem es vor etwa einem Jahr zu einem tödlichen Verkehrsunfall bei einer Einsatzfahrt der Berliner Polizei kam, hat sich nun laut RBB ergeben, dass der Polizeibeamte, der am Steuer des Fahrzeugs saß, wahrscheinlich betrunken war. Dabei erhebt der Rechtsanwalt der Angehörigen schwere Vorwürfe, und spricht von einem Justizskandal. Bei dem Unfall war ein Streifenwagen in […]

Aktuelle FälleMedienberichte

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Beamt_innen

Wie der Bremer Weserkurier berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen acht Beamt_innen der Polizei Bremen. Ein Beamter soll in der Nacht des 30. Dezember 2018 hinter einer Polizeiwache einem Mann ohne Grund Pfefferspray in das Gesicht gesprüht zu haben. Danach ließ er ihn angeblich ohne medizinische Versorgung zurück, und wies untergebene Beamt_innen an, den Vorfall […]

Aktuelle FälleLänderMedienberichte

Toter nach Taser-Einsatz

In Pirmasens in Rheinland-Pfalz ist ein Mann im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Tasers verstorben. Der 56-jährige Mann sollte in ein psychiatrisches Krankenhaus verbracht werden. Bei der Ingewahrsamnahme leistete dieser Widerstand, sodass die Polizeibeamt_innen ein Distanz-Elektroimpulsgerät ein. Auf dem Weg zum Krankenhaus ist der Mann dann kollabiert. Später konnte nur noch der Tod festgestellt werden. […]

Aktuelle Fälle

Öffentlichkeit von G20-Prozess ausgeschlossen

In einem Verfahren um die Vorfälle auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels, hat die Jugendkammer des Landgerichts Hamburg die Öffentlichkeit nunmehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen. Laut Hamburger Abendblatt hatte die Staatanwaltschaft den Antrag mit der Begründung gestellt, dass zahlreiche Unterstützer_innen während der Verhandlung den Angeklagten zugejubelt hatten. Die Jugendkammer des Landgericht gab dem Antrag […]

Stellungnahmen

Polizei Bremen behauptet, es gebe kein Racial Profiling

Am Thema Racial Profiling scheiden sich regelmäßig die Geister. Häufig weisen Innenbehörden und Polizei den Vorwurf von diskriminierenden Personenkontrollen mit dem Hinweis von sich, dass es keine oder nur wenige Beschwerden gebe. In ähnlicher Weise wehrt sich zur Zeit die Bremer Polizei gegen den Vorwurf rassistischer Polizeikontrollen in Bremen. Bemerkenswert ist, dass die Bremer Polizei […]

Medienberichte

LKA ermittelt wegen rechtem Netzwerk in der Polizei

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt innerhalb der Frankfurter Polizei wegen eines möglichen rechtsextremen Netzwerks. Vor rund einer Woche war bekannt geworden, das fünf Polizeibeamt_innen des Polizeireviers 1 in Frankfurt suspendiert worden sind. Sie hatten mutmaßlich rechtsextreme Inhalte in Form von Bildern, Videos und Texten über einen Messengerdienst ausgetauscht. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und […]

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