LänderStellungnahmen

Stellungnahme zur Kampagne gegen die Kennzeichnungspflicht

Amnesty International in Deutschland fordert: Rechtsstaat stärken! Ausweitung der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Polizei statt Abschaffung! Die aktuelle Kampagne der beiden größten deutschen Polizeigewerkschaften, zur Abschaffung der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Polizei, zeugt von einem fehlenden Verständnis für rechtsstaatliche Prinzipien, und widerspricht den bisher gemachten Erfahrungen. So hat erst im letzten Jahr der Europäische Gerichtshof […]

Aktuelle FälleInternationales + Polizei

EGMR verurteilt Spanien wegen Misshandlung inhaftierter ETA-Mitglieder

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien dazu verurteilt, zwei inhaftierte Mitglieder der ETA mit 50.000 Euro zu entschädigen. Nach Überzeugung des Gerichts wurden diese durch Beamt*innen der spanischen Guardia Civíl schwer misshandelt, so dass diese verschiedene Verletzungen erlitten, und eines der beiden Mitglieder mehrere Tage stationär behandelt werden musste. Das Gericht stellte in […]

Quelle: Author: Dickelbers This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Aktuelle FälleLänderMedienberichte

Polizeibeamt*innen ignorieren offenbar Kennzeichnungspflicht

Laut einem Bericht des NDR verweigern Polizeibeamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern das Tragen einer vorgeschriebenen Kennzeichnung. Seit dem 01.01.18 gilt eine Dienstvorschrift, die Polizeibeamt*innen aus geschlossenen Einheiten dazu verpflichtet, eine individuelle Kennzeichnung zu tragen, um diese bei Vorwürfen identifizieren zu können. Amnesty International kämpft seit Jahren für eine flächendeckende Einführung einer solchen Kennzeichnung. Wie der NDR nun […]

Aktuelle FälleLänderMedienberichte

Akten in Dessau gelöscht

Wie die Berliner tageszeitung berichtet, sind wichtige Verfahrensakten zu einem Fall, der in Verbindung mit dem Tod von Oury Jalloh stehen könnte, vernichtet worden. Es geht dabei um das Verfahren bezüglich des Todes des Hans-Jürgen Rose. Er ist einer von drei Todesfällen, die sich zwischen 1997 und 2005 in der Polizeistation in Dessau ereignet haben. […]

Aktuelle FälleLänder

Polizei soll Minderjährige misshandelt haben

Wie die Schwäbisches Tagblatt berichtet, soll die Polizei bei einer Versammlung gegen einen AfD-Neujahrsempfang in Reutlingen, ein vierzehnjähriges Mädchen misshandelt haben. Nach den Angaben der mutmaßlichen Opfer, dem Mädchen und ihrer Mutter, wurde zunächst das Mädchen festgenomen, und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang auch die Mutter, da sich die Tochter während der Versammlung bei dieser untergehakt […]

LänderInternationales + PolizeiThemen

Offizieller Bericht über die landesweiten Massendemonstrationen zur Verteidigung der Menschenrechte

Belästigung, Überwachung und Verfolgung von Protestierenden in Polen: Amnesty International prangert in einem offiziellen Bericht die Umstände für regierungskritische Proteste an.

Quelle: Wiki commons

Hilf mit, Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland besser zu schützen! Werde aktiv und unterzeichne die Online-Petition an den Bundesminister und die Innenminister und –senatoren der Länder!

Mehr erfahren und Petition unterzeichnen !

Über uns

Wer wir sind!

Wir sind eine Gruppe von Expert*innen zum Thema Polizei innerhalb von Amnesty International. Hier kannst Du mehr über uns herausfinden!

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Um unsere Gruppe leistungsfähig zu halten, suchen wir engagierte Personen, die Interesse für das Thema mitbringen und selbst aktiv werden möchten! Du kannst uns unterstützen!

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Um unsere Ziele weiterhin zu verfolgen, spezialisieren wir uns auf folgende Aufgaben:

  • Polizeiliche Übergriffe beobachten und dokumentieren
  • Öffentlichkeit mobilisieren, wenn polizeiliche Übergriffe zu Menschenrechtsverletzungen führen (oder geführt haben) und an Verantwortliche appellieren, Menschenrechtsverletzungen sofort zu stoppen
  • Aufklärung bei polizeilichen Übergriffen durch unabhängige Institutionen und eine strafrechtliche Verfolgung von polizeilichen Tätern fordern
  • auf die Einrichtung von unabhängigen Institutionen zur Kontrolle polizeilichen Handelns drängen
  • sich für eine konsequente, kontinuierliche Menschenrechtsbildung bei der Ausbildung von Polizist_innen einsetzen

Angewiesen ist unsere ehrenamtlich tätige Gruppe auf die Mithilfe von Unterstützer_innen und Mitgliedern.

 

Opferhilfe Merkblatt

Leider...

...hat Amnesty die Einzelfallrecherche zum Thema Polizeigewalt in Deutschland eingestellt und führt nur noch ein Monitoring durch. Wir sammeln und dokumentieren Informationen über rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland, um einen Überblick über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe in der Bundesrepublik zu erhalten. Wir hoffen zudem, anhand der anonymisierten Dokumentation bestimmte Muster von Menschenrechtsverletzungen erkennen zu können. Beides hilft uns in der politischen Auseinandersetzung zur Umsetzung unserer Forderungen, z.B. der Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- oder Beschwerdemechanismus bei polizeilichen Übergriffen.

Wir sind auf eure Fallmeldungen angewiesen.

Meldet euch bei uns!





Racial Profiling

Was ist Racial Profiling?

Im allgemeinen Sprachgebraucht meint Racial/Ethnic Profiling rechtswidrige und diskriminierende Fahndungsmuster. Racial/Ethnic Profiling liegt in diesem Sinne vor, wenn eine Entscheidung über polizeiliche Fahndungs- bzw. Ermittlungsmaßnahmen auf Zuschreibungen wie der vermeintlichen „Hautfarbe“, race, Sprache, Nationalität, „ethnischen Herkunft“ oder Religion der betreffenden Person beruht und die Maßnahme nicht an einen konkreten Verdacht anknüpft.
 

Ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Racial/Ethnic Profiling verstößt gegen Art. 1 der Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) und gegen Art. 2 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) Beide verbieten, dass Personen aus rassistischen Gründen ungleich behandelt werden und verpflichten die Vertragsstaaten, jeder Form von Rassismus aktiv entgegenzuwirken.
In Racial/Ethnic Profiling liegt zudem ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, d.h. gegen das Menschenrecht, nicht aus rassistischen Gründen oder aufgrund der vermeintlichen Herkunft oder Religion diskriminiert zu werden. Dieses Menschenrecht ist in Art. 2 und 26 des UN-Zivilpaktes, in Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und nicht zuletzt in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Ausübung polizeilicher Befugnisse auf Grundlage der genannten Zuschreibungen und ohne Anknüpfung an einen konkreten Verdachtsmoment ist immer menschenrechtswidrig.

 

Eine diskriminierende Praxis

Statistiken der Polizei zeigen, dass die Praxis des Racial/Ethnic Profiling kaum Fahndungsergebnisse erbringt. Dabei stellt rassistische Diskriminierung immer einen Angriff auf das Fundament der Menschenrechte dar: die gleiche Würde aller Menschen. Racial/Ethnic Profiling verstärkt vorhandene gesellschaftliche und individuelle Stereotype und Vorurteile. Für alle Betroffenen ist eine hierauf basierte Kontrolle in der Öffentlichkeit eine entwürdigende Erfahrung – die viele Menschen regelmäßig erleben.

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