Aktuelle FälleThemenStellungnahmen

Statement zu den Plänen von Justizminister Maas zur Verschärfung des Widerstands-Paragrafen

Statt reiner Symbolpolitik sollte die Regierung sich auf den menschenrechtlichen Schutz von Opfern von Polizeigewalt konzentrieren.

Quelle: Timantha102938
Aktuelle FälleThemenStellungnahmen

Stellungnahme zur Änderung des niedersächsischen SOG

Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (Gesetzesentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6232) einzureichen. Die Stellungnahme von Philipp Krüger, Co-Sprecher der Teko, kann hier […]

Quelle: Wikimedia Commons, Polly
ThemenStellungnahmen

Stellungnahme zum Antrag auf Einführung von Body-Cams in Niedersachsen

Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag Einsatz von Body-Cams sofort ermöglichen – Polizisten schützen, Beweise sichern, Strafverfolgung sicherstellen (Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5276) einzureichen. Die Stellungnahme von Tobias Peter, Co-Sprecher der Teko, kann hier runtergeladen […]

LänderStellungnahmen

Die Bundesregierung über internationale verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei

Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin, äußerte sich die Bundesregierung zu internationalen verdeckten Ermittlungen bei der Bundespolizei.

Quelle: sebaso/ Wikimedia Commons
Aktuelle Fälle

Neues Gutachten zu den Silvester-Übergriffen in Köln

Das Gutachten besagt, dass die Übergriffe vermeidbar gewesen seien, wenn die Polizeieinsatzkräfte früher eingegriffen hätten.

Quelle: Quelle: Wikimedia COMMONS
Aktuelle FälleInternationales + PolizeiMedienberichte

Polizeigewalt und Anzeigeverhalten

Die beiden Soziologen Matthew Desmond und Andrew V. Papachristos berichten in einem Artikel der New York Times über die Ergebnisse ihrer Studie. Hiernach kann Polizeigewalt in bestimmten Gemeinden zu einer Verschlechterung des Anzeigeverhaltens, und gleichzeitig zu einem verstärkten Rückgriff auf Selbstjustiz führen.   Hier geht es zum ganzen Artikel: New York Times    

Hilf mit, Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland besser zu schützen! Werde aktiv und unterzeichne die Online-Petition an den Bundesminister und die Innenminister und –senatoren der Länder!

Mehr erfahren und Petition unterzeichnen !

Über uns

Wer wir sind!

Wir sind eine Gruppe von Expert*innen zum Thema Polizei innerhalb von Amnesty International. Hier kannst Du mehr über uns herausfinden!

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Um unsere Gruppe leistungsfähig zu halten, suchen wir engagierte Personen, die Interesse für das Thema mitbringen und selbst aktiv werden möchten! Du kannst uns unterstützen!

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Um unsere Ziele weiterhin zu verfolgen, spezialisieren wir uns auf folgende Aufgaben:

  • Polizeiliche Übergriffe beobachten und dokumentieren
  • Öffentlichkeit mobilisieren, wenn polizeiliche Übergriffe zu Menschenrechtsverletzungen führen (oder geführt haben) und an Verantwortliche appellieren, Menschenrechtsverletzungen sofort zu stoppen
  • Aufklärung bei polizeilichen Übergriffen durch unabhängige Institutionen und eine strafrechtliche Verfolgung von polizeilichen Tätern fordern
  • auf die Einrichtung von unabhängigen Institutionen zur Kontrolle polizeilichen Handelns drängen
  • sich für eine konsequente, kontinuierliche Menschenrechtsbildung bei der Ausbildung von Polizist_innen einsetzen

Angewiesen ist unsere ehrenamtlich tätige Gruppe auf die Mithilfe von Unterstützer_innen und Mitgliedern.

Leider...

...hat Amnesty die Einzelfallrecherche zum Thema Polizeigewalt in Deutschland eingestellt und führt nur noch ein Monitoring durch. Wir sammeln und dokumentieren Informationen über rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland, um einen Überblick über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe in der Bundesrepublik zu erhalten. Wir hoffen zudem, anhand der anonymisierten Dokumentation bestimmte Muster von Menschenrechtsverletzungen erkennen zu können. Beides hilft uns in der politischen Auseinandersetzung zur Umsetzung unserer Forderungen, z.B. der Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- oder Beschwerdemechanismus bei polizeilichen Übergriffen.

Wir sind auf eure Fallmeldungen angewiesen.

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Racial Profiling

Was ist Racial Profiling?

Im allgemeinen Sprachgebraucht meint Racial/Ethnic Profiling rechtswidrige und diskriminierende Fahndungsmuster. Racial/Ethnic Profiling liegt in diesem Sinne vor, wenn eine Entscheidung über polizeiliche Fahndungs- bzw. Ermittlungsmaßnahmen auf Zuschreibungen wie der vermeintlichen „Hautfarbe“, race, Sprache, Nationalität, „ethnischen Herkunft“ oder Religion der betreffenden Person beruht und die Maßnahme nicht an einen konkreten Verdacht anknüpft.
 

Ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Racial/Ethnic Profiling verstößt gegen Art. 1 der Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) und gegen Art. 2 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) Beide verbieten, dass Personen aus rassistischen Gründen ungleich behandelt werden und verpflichten die Vertragsstaaten, jeder Form von Rassismus aktiv entgegenzuwirken.
In Racial/Ethnic Profiling liegt zudem ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, d.h. gegen das Menschenrecht, nicht aus rassistischen Gründen oder aufgrund der vermeintlichen Herkunft oder Religion diskriminiert zu werden. Dieses Menschenrecht ist in Art. 2 und 26 des UN-Zivilpaktes, in Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und nicht zuletzt in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Ausübung polizeilicher Befugnisse auf Grundlage der genannten Zuschreibungen und ohne Anknüpfung an einen konkreten Verdachtsmoment ist immer menschenrechtswidrig.

 

Eine diskriminierende Praxis

Statistiken der Polizei zeigen, dass die Praxis des Racial/Ethnic Profiling kaum Fahndungsergebnisse erbringt. Dabei stellt rassistische Diskriminierung immer einen Angriff auf das Fundament der Menschenrechte dar: die gleiche Würde aller Menschen. Racial/Ethnic Profiling verstärkt vorhandene gesellschaftliche und individuelle Stereotype und Vorurteile. Für alle Betroffenen ist eine hierauf basierte Kontrolle in der Öffentlichkeit eine entwürdigende Erfahrung – die viele Menschen regelmäßig erleben.

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