Ist dir etwas passiert? Dann berichte uns!

Um unsere Ziele weiterhin zu verfolgen, spezialisieren wir uns auf folgende Aufgaben:

  • Polizeiliche Übergriffe beobachten und dokumentieren
  • Öffentlichkeit mobilisieren, wenn polizeiliche Übergriffe zu Menschenrechtsverletzungen führen (oder geführt haben) und an Verantwortliche appellieren, Menschenrechtsverletzungen sofort zu stoppen
  • Aufklärung bei polizeilichen Übergriffen durch unabhängige Institutionen und eine strafrechtliche Verfolgung von polizeilichen Tätern fordern
  • auf die Einrichtung von unabhängigen Institutionen zur Kontrolle polizeilichen Handelns drängen
  • sich für eine konsequente, kontinuierliche Menschenrechtsbildung bei der Ausbildung von Polizist_innen einsetzen

Angewiesen ist unsere ehrenamtlich tätige Gruppe auf die Mithilfe von Unterstützer_innen und Mitgliedern.

 

Opferhilfe Merkblatt

Leider...

...hat Amnesty die Einzelfallrecherche zum Thema Polizeigewalt in Deutschland eingestellt und führt nur noch ein Monitoring durch. Wir sammeln und dokumentieren Informationen über rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland, um einen Überblick über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe in der Bundesrepublik zu erhalten. Wir hoffen zudem, anhand der anonymisierten Dokumentation bestimmte Muster von Menschenrechtsverletzungen erkennen zu können. Beides hilft uns in der politischen Auseinandersetzung zur Umsetzung unserer Forderungen, z.B. der Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- oder Beschwerdemechanismus bei polizeilichen Übergriffen.

Wir sind auf eure Fallmeldungen angewiesen.

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Aktuelle FälleLänderMedienberichte

Polizei überwacht möglicherweise Journalisten

Durch einen Irrtum der Polizei ist herausgekommen, dass diese einen Journalisten möglicherweise überwacht hat. Die sächsische Polizei hat dabei fälschlicherweise ein Schreiben, in dem sie die Göttinger Polizei über erhobene Daten informieren wollte, an den Rechtsanwalt des Journalisten, Sven Adam, adressiert. Die Göttinger Polizei bestreitet, dass der betroffene Journalist im Polizei-Informationssystem INPOL ausgeschrieben war. Nach […]

LänderStudien / Aufsätze

Studie zu Körperverletzung im Amt startet

Ab dem heutigen 08.11.18 startet die Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte an der Ruhr-Universität Bochum. Die von dem Rechtswissenschaftler und Kriminologen Prof. Dr. Singelnstein geleitete Studie erforscht Viktimisierungsprozesse, Anzeigeverhalten und Dunkelfeldstruktur in Bezug auf gewalttätige Übergriffe durch Polizeibeamt*innen. Dabei handelt es sich um die erste Studie dieser Art. Dazu wird auf anonymer Basis eine […]

Aktuelle FälleLänder

Stellungnahme zum mutmaßlichen Angriff auf Fans des FC St. Pauli

Fans des FC St. Pauli sollen auf der Anreise von der Polizei misshandelt worden sein. Anschliessend erfolgte eine Einkesselung auf dem Gelände des Bielefelder Bahnhofs. Auch Fans die bereits im Stadion waren, sollen am Verlassen gehindert worden sein. Sowohl der FC St. Pauli als auch die Braun-Weisse-Hilfe erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Während des […]

Aktuelle FälleLänder

Gesichtserkennung der G20-Ermittlungen kommt vor Gericht

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar will die automatisierte Gesichtserkennung, die im Rahmen der Ermittlungen zum G20-Gipfel eingesetzt wird, gerichtlich untersagen lassen. Herr Caspar hatte bereits Ende August bekannt gegeben, dass er die Nutzung dieses Instruments für unzulässig hält. Die Innenbehörde sieht dies jedoch anders. Die Hamburger Polizei hatte für die Ermittlungen im Rahmen des G20-Gipfels im […]

Internationales + PolizeiTermine

Austausch mit dem Mathare Social Justice Centre

Am Freitag dem 05.10.18 hatte Amnesty International Besuch von Herrn Stephen Mwangi, Mitbegründer und Koordinator des Mathare Social Justice Centre (MSJC) in Kenia, und Frau Sabine Dwinger von den Peace Brigades International (PBI). Das MSJC ist eine Graswurzelbewegung, die sich in Mathare, einem Armenviertel in Kenias Hauptstadt Nairobi, vor allem mit außergerichtlichen Tötungen durch die […]

Aktuelle Fälle

Demo-Sanitäter freigesprochen

Am 14.09.18 ist am Landgericht Berlin (Az. 576 – 28/18) ein Demo-Sanitäter freigesprochen worden, der wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angeklagt war. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte dem Mann vorgeworfen, mit dem Tragen eines Mundschutzes gegen Infektionen sowie eines Helmes, gegen das Vermummungs- und Schutzwaffenverbot verstoßen zu haben. Darüber hinaus war er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte […]

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Wir sind eine Gruppe von Expert*innen zum Thema Polizei innerhalb von Amnesty International. Hier kannst Du mehr über uns herausfinden!

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Racial Profiling

Was ist Racial Profiling?

Im allgemeinen Sprachgebraucht meint Racial/Ethnic Profiling rechtswidrige und diskriminierende Fahndungsmuster. Racial/Ethnic Profiling liegt in diesem Sinne vor, wenn eine Entscheidung über polizeiliche Fahndungs- bzw. Ermittlungsmaßnahmen auf Zuschreibungen wie der vermeintlichen „Hautfarbe“, race, Sprache, Nationalität, „ethnischen Herkunft“ oder Religion der betreffenden Person beruht und die Maßnahme nicht an einen konkreten Verdacht anknüpft.
 

Ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Racial/Ethnic Profiling verstößt gegen Art. 1 der Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) und gegen Art. 2 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) Beide verbieten, dass Personen aus rassistischen Gründen ungleich behandelt werden und verpflichten die Vertragsstaaten, jeder Form von Rassismus aktiv entgegenzuwirken.
In Racial/Ethnic Profiling liegt zudem ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, d.h. gegen das Menschenrecht, nicht aus rassistischen Gründen oder aufgrund der vermeintlichen Herkunft oder Religion diskriminiert zu werden. Dieses Menschenrecht ist in Art. 2 und 26 des UN-Zivilpaktes, in Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und nicht zuletzt in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Ausübung polizeilicher Befugnisse auf Grundlage der genannten Zuschreibungen und ohne Anknüpfung an einen konkreten Verdachtsmoment ist immer menschenrechtswidrig.

 

Eine diskriminierende Praxis

Statistiken der Polizei zeigen, dass die Praxis des Racial/Ethnic Profiling kaum Fahndungsergebnisse erbringt. Dabei stellt rassistische Diskriminierung immer einen Angriff auf das Fundament der Menschenrechte dar: die gleiche Würde aller Menschen. Racial/Ethnic Profiling verstärkt vorhandene gesellschaftliche und individuelle Stereotype und Vorurteile. Für alle Betroffenen ist eine hierauf basierte Kontrolle in der Öffentlichkeit eine entwürdigende Erfahrung – die viele Menschen regelmäßig erleben.

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