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Stellungnahme zur Ombudsperson und Kennzeichnungspflicht in Sachsen

Am 30. März fand im Innenausschuss des Landtags von Sachsen eine Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf der Partei Die LINKE statt. Zu dieser Anhörung war auch ein Vertreter der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International geladen. Der Entwurf beschäftigt sich mit der Einrichtung einer Ombudsstelle in Sachsen, die sich unter anderem auch mit polizeilichem Fehlverhalten beschäftigen soll. Daneben ist im Entwurf auch eine Einführung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei des Freistaats Sachsen vorgesehen.

Unsere Stellungnahme zu dem Vorhaben könnt Ihr unter folgendem Link herunterladen.

 

Stellungnahme

 

 

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