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Stellungnahme zur Änderung des niedersächsischen SOG

Quelle: Wikimedia Commons, Polly

Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze

(Gesetzesentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6232)

einzureichen. Die Stellungnahme von Philipp Krüger, Co-Sprecher der Teko, kann hier runtergeladen werden:

 

Stellungnahme

 

 

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