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Positionspapier: Menschenrechtswidrige Personenkontrollen/ Racial Profiling

Mit der Praxis des Racial/Ethnic Profilings in Deutschland nimmt Amnesty International nun ein weiteres, aktuelles Problem der deutschen Polizei in den Blick. Entsprechende Vorfälle, Gerichtsverfahren und verschiedene Studien der letzten Jahre haben zweierlei gezeigt:

Rassistische Fahndungsmuster existieren, allerdings wird diese Praxis von der Polizei selbst und von den politischen Verantwortlichen nicht anerkannt oder nicht als Problem gesehen.

Vor dem Hintergrund der Problematik fordert Amnesty International von der Bundesregierung und den Landesregierungen:

Die gängige Praxis als Problem anerkennen

Öffentlich anzuerkennen dass Racial/Ethnic Profiling in Deutschland existiert und ausdrücklich klarzustellen, dass Racial/Ethnic Profiling unter keinen Umständen gerechtfertigt ist – auch nicht zur Bekämpfung von Kriminalität.

Einsicht in die Statistiken

Quantitative und qualitative Daten zum Ausmaß von Racial/Ethnic Profiling zu erheben und auswerten zu lassen. Entsprechende Studien oder Umfragen müssen durch unabhängige Stellen durchgeführt werden. Auf diese Weise können diskriminierende Praktiken identifiziert und entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Erhebungen müssen menschenrechtlichen Grundsätzen genügen.

Den Paragrafen streichen

§ 22 Abs. 1a BPolG zu streichen und vergleichbare Bestimmungen auf Länderebene einer grund- und menschenrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Sie sind gegebenenfalls aufzuheben.

Unabhängige Beschwerdestellen einrichten

Amnesty International fordert seit längerem die Einrichtung unabhängiger Untersuchungsmechanismen für Fälle von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Dazu zählt rassistische Diskriminierung. Für die Betroffenen müssen solche Stellen leicht zugänglich sein, z. B. über ein mehrsprachiges Internetformular. Die Mitarbeiter_innen solcher Stellen müssen für die Bearbeitung von Fällen rassistischer Diskriminierung qualifiziert sein.

Mehr Kompetenz bei der Polizei

Die polizeiliche Aus- und Fortbildung zu verbessern. Die interkulturelle Aus- und Fortbildung der Polizeibeamt_innen muss verbessert und intensiviert werden. Zusätzlich sind u.a. verpflichtende Antirassismus-Trainings einzuführen.

Amnesty International will mit folgendem Papier das Problem rassistisch diskriminierender Fahndungsmuster in einen menschenrechtlichen Kontext einordnen und Lösungsansätze vorstellen.

Racial_Profiling_Positionspapier_Kurzfassung
Racial_Profiling_Positionspapier

 

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