Polizei Berlin: Massive Vorwürfe durch Paritätischen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat massive Vorwürfe gegenüber der Polizei Berlin geäußert. Bei der Erstürmung einer WG von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen im Rahmen eines Strafverfahrens, soll sie zwei tatunverdächtige Minderjährige schwer misshandelt haben. Einer der beiden soll dabei in ein Schrank mit Glasscheibe geschleudert worden sein, und musste nach zwei Operationen für drei Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Am 09.05.18 soll eine Polizeieinheit die WG gestürmt haben, in der drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht waren. Dabei sei die Betreuerin, des vom Strafverfahren betroffenen Jugendlichen, im Vorfeld über die anstehende Maßnahme informiert worden sein. Diese hatte, laut Paritätischem, die Polizei auch im einem Vorgespräch über die Aufteilung der Räumlichkeiten informiert, um zu verhindern, dass die beiden anderen, tatunverdächtigen Jugendlichen von den Maßnahmen betroffen sein würden, da für deren Räumlichkeiten kein Durchsuchungsbeschluss vorlag.

Nach Angaben des Paritätischem geschah dann Folgendes:

Ohne eine weitere Einbeziehung der Betreuer*innen, wurde am besagtem 09.05.18, um 07.15 Uhr die Tür ohne zu klingeln eingetreten, und mehrere Einheiten der Polizei betraten die Wohnung, die aus fünf Zimmern bestand. Zwei waren dabei unbewohnt, und durch den Betreiber versperrt. Alle drei Jugendlichen in der Wohnung schliefen zu diesem Zeitpunkt.

Einer der tatunverdächtigen Jugendlichen wachte durch den Krach auf, öffnete die Tür, erschrack angesichts der Fremden, und schloss die Tür wieder. Vier bis fünf Beamt*innen verschafften sich ohne Worte Zugang, und schlugen mit Schlagstöcken auf den Jugendlichen ein, fesselten ihn, und schliffen ihn in den Flur. Auf die Frage, was er denn getan hätte, wurde entgegnet, er sei selber Schuld, wenn er mit [Name des Tatverdächtigen] zusammenwohnen würde. Der Minderjährige musste durch einen Notarzt versorgt werden, und wurde im Anschluss im Krankenhaus versorgt, konnte aber trotz mehrerer Hämatome wieder am selben Tag aus der Klinik entlassen werden.

Der Jugendliche leide seitdem psychisch unter den Folgen und könne die Wohnung nicht mehr betreten. Er klage darüber hinaus über Angstzustände und Schlafstörungen.

Gleichzeitig drangen die Beamt*innen in das Zimmer des zweiten unverdächtigen Minderjährigen ein, rissen ihn aus dem Bett, und schleuderten ihn in einen mit Glastür versehenen Schrank.

Gleichzeitig drangen die Beamt*innen in das Zimmer des zweiten unverdächtigen Minderjährigen ein, rissen ihn aus dem Bett, und schleuderten ihn in einen mit Glastür versehenen Schrank. Die Glasscheibe zerbrach dabei, und der Jugendliche erlitt mehrere, stark blutende Schnittwunden. Der Jugendliche wurde auf den Bauch gedreht und gefesselt. Nachdem die Beamt*innen die Indentität überprüft hatten, wurden die Fesseln abgenommen, und der Junge durch einen herbeigerufenen Rettungsdienst versorgt.

Nach der Verbringung in das Krankenhaus musste er umgehend behandelt werden. Die längste von mehreren Schnittwunden war dabei 15 cm lang. Insgesamt waren zwei Operationen notwendig, und der Minderjährige musste drei Tage im Hospital stationär versorgt werden. Er wird dabei sichtbare Spuren von den Verletzungen behalten, so der Paritätische in seiner Erklärung.

Der tatsächlich verdächtige Jugendliche, dem die Durchsuchung galt, lies sich widerstandslos festnehmen, und trug kleinere Schürfwunden davon.

Amnesty International fordert die Polizei Berlin auf, den Vorfall umfassend, und für die Öffentlichkeit transparent zu untersuchen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Polizei Berlin nach Bekanntwerden der Vorwürfe von sich aus Ermittlungen in der Sache eingeleitet hat. Gleichwohl sind nach Erfahrung von Amnesty International solche Maßnahmen immer wieder ohne befriedigende Ergebnisse vorzeitig beendet worden. Auch deshalb fordern wir sowohl für Berlin, als auch für die übrigen Bundesländer und den Bund, die Einführung einer unabhängigen Ermittlungseinrichtung, die Vorwürfen gegen die Polizei nachgeht.

Vollständige Erklärung des Paritätischen

Anmerkung: In einer vorherigen Version des Textes war davon die Rede, dass die Tür (mit einer Ramme) aufgesprengt wurde. Tatsächlich wurde sie nach Angaben des Paritätischen eingetreten. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.